Das Ressort der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau wird jetzt die Verfahren für Baugenehmigungen digitalisieren. Das teilte heute (7. März 2022) Senatorin Maike Schaefer mit. "Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern sowie den Architekturbüros einen zeitgemäßen, transparenten und effizienten Service zu den Baugenehmigungsverfahren zu bieten. Dadurch wollen wir noch mehr Bautätigkeit insbesondere im Wohnungssegment in der Stadt ermöglichen. Das gilt aber natürlich auch für alle anderen Bautätigkeiten." Ziel ist es, das Verfahren jetzt zu implementieren und vom kommenden Jahr an Bauanträge, Nachforderung von Unterlagen sowie die Beteiligungen Dritter wie beispielsweise die Beiräte online zu ermöglichen. Zudem stehen bereits jetzt die meisten Bauakten in digitaler Form zur Verfügung.
Die Herausforderungen für die digitale Umstellung des Genehmigungsverfahren waren sehr umfangreich, da eine Baugenehmigung hoch komplex ist. So setzt sie viele Genehmigungen anderer Stellen voraus, es müssen diverse Dokumente zur Beurteilung des Bauvorhabens verarbeitet werden und die Träger öffentlicher Belange wie Beiräte, Feuerwehr, Polizei und andere beteiligt werden. Zudem gibt es in der Bauordnung viele verschiedene Verfahrensarten, wie beispielsweise Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren, Genehmigungsfreistellungen, Baugenehmigungsverfahren nach Paragraf 64 der Bremischen Landesbauordnung, Anzeigen eines Baubeginns, Ankündigungen von Bauvorhaben, Anzeige der Nutzungsaufnahme, Abbruchanzeigen oder Erteilungen von Bauvorbescheiden. Diese und weitere Verfahren müssen technisch in den Digitalisierungsprozess eingebunden und umgesetzt werden.
"Eine Digitalisierung komplexer Verfahren ist aufwändig aber notwendig, um einen zeitgemäßen Service bieten zu können. Ich danke dem engagierten Projektteam aus den Bereichen Bauordnung, Recht, Informations- und Kommunikationsmanagement sowie Personalrat und Schwerbehindertenvertretung, die das Konzept erarbeitet haben und das Projekt nun im Haus einführen", so Senatorin Schaefer.
Die Implementierungsphase, in der die Software ertüchtigt wird, läuft bereits. Sofern die Finanzierung gesichert ist, soll zum Sommer dieses Jahres der Testbetrieb aufgenommen werden. Der Echtbetrieb ist für Beginn 2023 vorgesehen.
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de