Transparenz der Lebensmittelkontrolle und Finanzmarkt sind Schwerpunkte der Verbraucherschutzministerkonferenz 2011
25.01.2011
Die großen Themen der Verbraucherschutzministerkonferenz, deren Vorsitz im Jahr 2011 in Bremen liegt, haben heute (25. Januar 2011) Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter und Wirtschaftssenator Martin Günthner im Rahmen der Senatspressekonferenz vorgestellt.
"Aktuell steht natürlich das Thema Futtermittelsicherheit ganz oben auf der Tagesordnung. Die Länder haben gemeinsam mit dem Bund dazu in der letzten Woche einen 14-Punkte-Aktionsplan beschlossen. Damit ist es aber nicht getan. Jetzt steht die Umsetzung auf der Tagesordnung, und dazu brauchen wir in den meisten Punkten die entsprechende gesetzliche Initiative durch den Bund. Die Länder drängen hier auf eine sehr zügige Bearbeitung", erklärte Rosenkötter.
Ein weiteres zentrales Verbraucherschutz-Thema für das Jahr 2011 ist die Transparenz in der Lebensmittelüberwachung. Bereits im letzten Jahr konnte hierzu ein gemeinsamer Beschluss der Länder erzielt werden. Darin wurde festgehalten, dass es sinnvoll ist, "ein bundesweit verbindliches Modell zur Transparentmachung der amtlichen Lebensmittelkontrollen mit einheitlichen Bewertungsmaßstäben" einzuführen. Zudem sollen vom Bund die geeigneten rechtlichen Grundlagen für eine betriebsbezogene Veröffentlichung in allgemein verständlicher Form geschaffen werden.
"Daran werden wir anknüpfen. Wir haben für Bremen bereits ein entsprechendes Modellprojekt am Beispiel der Überprüfung der Großküchen im Land Bremen entwickelt. Damit können wir schon unter den jetzigen Rahmenbedingungen Ergebnisse der Lebensmittelüberprüfung veröffentlichen. Dieses Modell, das wir heute den Bremer Verbrauchern vorstellen, werden wir im Februar in die entsprechenden Ländergremien einbringen", so Rosenkötter weiter. "Wir brauchen aber auch dringend neue gesetzliche Regelungen, damit Transparenz für die Verbraucher nicht nur durch die Hintertür möglich ist, sondern zur Selbstverständlichkeit wird", sagte Rosenkötter abschließend.
Mehr Transparenz und Schutz der Verbraucher auf dem Finanzmarkt
Wirtschaftssenator Martin Günthner sieht einen Schwerpunkt beim wirtschaftlichen Verbraucherschutz und hier insbesondere beim Schutz der Verbraucher auf dem Finanzmarkt. Eine Untersuchung der Stiftung Warentest habe gezeigt, dass die Anlageberatung von Banken in vielen Fällen nach wie vor mangelhaft sei. Das geltende Recht werde oft ignoriert und der Verbraucher habe damit kaum eine Möglichkeit, die Risiken einzelner Geldanlagen zu durchschauen. Günthner: "Ziel muss es sein, das Beratungssystem und die Angebote für den Bankkunden verständlicher und damit transparenter zu gestalten."
Einer der häufigsten Verstöße der Banken ist laut Stiftung Warentest, dass in mehr als der Hälfte der Fälle das gesetzlich vorgeschriebene Beratungsprotokoll nicht ausgehändigt wurde. Dazu sind seit dem 1. Januar 2010 alle Banken und Dienstleister, die mit Wertpapieren handeln, verpflichtet. Der Ansatz zu einer transparenten Bankberatung beinhaltet eine Standardisierung des Beratungsprotokolls für alle Banken. Damit würden die Angebote der unterschiedlichen Anbieter für den Verbraucher vergleichbar.
Dazu hat sich unter Federführung der Verbraucherzentrale gemeinsam mit ver.di eine Initiative gebildet, die gemeinsam mit den bremischen Banken ein Beispiel für ein standardisiertes Protokoll entwickeln will.
Zudem muss die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFiN) ihrer Pflicht als Aufsichtsbehörde nachkommen. Verbraucherschutz muss als gesetzliches Ziel verankert werden; derzeit ist die BaFiN für Verbraucherschutz gar nicht zuständig. Als Sanktionsmittel kann die BaFiN bei Gesetzverstößen Bußgelder gegenüber Banken verhängen.
Neben der generellen Intransparenz von Finanzmarktprodukten treten häufig Verbraucherärgernisse wie überhöhte Dispozinsen und Automatengebühren auf. Nach der Studie des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz beträgt der geschätzte jährliche Schaden der Verbraucher 20 Mrd. Euro.
Der intransparente Finanzmarkt hat insbesondere negative Auswirkungen auf die immer notwendiger werdende betriebliche oder private Altersvorsorge. So mangele es den Riesterprodukten an Preis-Leistungs-Transparenz.
Günthner: "Ich halte es für sehr wichtig, auch in der sogenannten Nachkrisen-Ära mehr Transparenz auf dem Finanzmarkt herzustellen. Die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen im Rahmen der Entwicklungen des Finanzmarktes nicht außen vor bleiben."
Foto: Senatspressestelle