Neun-Euro-Ticket soll kommen / Länder warnen vor Strohfeuer
05.05.2022Unmut bei der Verkehrsministerkonferenz: Die Länderministerinnen und -minister haben heute (5. Mai 2022) Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing deutlich aufgefordert, die Regionalisierungsmittel für den Betrieb des ÖPNV aufzustocken. Bisher ist eine Aufstockung für den Corona-Rettungsschirm (1,2 Milliarden Euro) und das Neun-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) vorgesehen. Aus Sicht der Länder ist das nicht genug. Sie hatten zusätzlich für dieses Jahr 1,5 Milliarden Euro gefordert. Die Befürchtung steht im Raum, dass der ÖPNV durch fehlende Mittel im weiteren Verlauf des Jahres nicht erweitert und ausgebaut werden kann, sondern stattdessen im schlimmsten Fall sogar zurückgefahren werden müsste. Dann würde das Neun-Euro-Ticket als Strohfeuer enden, so der Tenor der Bundesländer.
Das Neun-Euro-Ticket soll dennoch zum 1. Juni 2022 kommen. Darauf haben sich die Verkehrsministerinnen und -minister der Bundesländer mit Bundesverkehrsminister Wissing verständigt. Bund und Bundesländer werden dazu das sogenannte Regionalisierungsgesetz bis zum 20. Mai in einer neuen Fassung verabschieden. Enthalten sind darin die zusätzlichen Regionalisierungsmittel in Höhe von insgesamt 3,7 Milliarden Euro für das Neun-Euro-Ticket (2,5 Milliarden Euro) und die Fortschreibung des Corona-Rettungsschirms (1,2 Milliarden Euro). Die 1,2 Milliarden Euro des Bundes für Erlösausfälle im ÖPNV durch Corona werden von den Bundesländern mit der gleichen Summe aufgestockt. Die Kosten für das Neun-Euro-Ticket trägt der Bund in vollem Umfang. Die Verkehrsministerkonferenz weist darauf hin, dass die Bundesmittel für das 9-Euro-Ticket den Ländern mehrere Tage vor Inkrafttreten des Tarifs zur Verfügung stehen müssen, um die Liquidität auf Seiten der Verkehrsunternehmen sicher zu stellen. Zum weiteren Verfahren über die Aufstockung der Regionalisierungsmittel wurde vereinbart, unmittelbar Gespräche mit den Bundestagsfraktionen aufzunehmen.
Bremens Bürgermeisterin, Mobilitätssenatorin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Dr. Maike Schaefer, sagte dazu: "Die Grundidee der Bundesregierung, mit dem Neun-Euro-Ticket auch die Bürgerinnen und Bürger in den aktuellen Krisenzeiten zu entlasten, die dringend auf den ÖPNV angewiesen sind, halten alle Bundesländer für richtig und wichtig. Das war der einheitliche Tenor in der Verkehrsministerkonferenz. Dennoch bleiben wir bei der klaren Forderung, dass der Bund kurzfristig die Regionalisierungsmittel deutlich aufstocken muss - noch in diesem Jahr um 1,5 Milliarden Euro. Denn sonst kehrt sich die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV, die durch das Neun-Euro-Ticket geschaffen wird, ins Gegenteil um und der Effekt verpufft wie ein Strohfeuer. Die Länder benötigen die steigenden Regionalisierungsmittel, um den ÖPNV dauerhaft attraktiver und nachhaltiger ausbauen zu können. Nur so kann die Bundesregierung ihre Klimaziele erreichen und die Verkehrswende umsetzen. Dass dies nicht bereits jetzt mit der anstehenden Änderung des Regionalisierungsgesetzes erfolgt, hat zu hohem Unmut der Verkehrsministerkonferenz geführt."
Der Beschluss der Verkehrsminister-Konferenz ist im Anhang (pdf, 127.6 KB) beigefügt.
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