Organisationen, Bündnisse und Privatpersonen können Versammlungen, Kundgebungen und Demonstrationen ab sofort mit der digitalen Versammlungsanzeige anmelden. Damit erweitert die Stadtgemeinde Bremen das Angebot um eine weitere digitale Dienstleistung im Bereich Service für Bürgerinnen und Bürger. Die Anmeldung erfolgt auf Grundlage Artikel 8 Grundgesetz, also dem Recht auf freie Meinungsäußerung.
Bei der Anmeldung unter dem Link www.onlinedienste.bremen.de/Onlinedienste/Service/Entry/AFM_Versam werden alle nötigen Informationen unter anderem zur verantwortlichen Person oder Angaben zur Versammlung abgefragt. Gleichzeitig werden die hohen datenschutzrechtlichen Anforderungen durch eine technisch sichere Anwendung gewährleistet.
Für eine persönliche Beratung sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ordnungsamtes selbstverständlich weiterhin ansprechbar.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de