Der Senator für Inneres und Sport

Mäurer: „Abgestimmte Ausrichtung aller Sicherheitsbehörden auf aktuelle Herausforderungen ist notwendig“

Das "Programm Innere Sicherheit" der Innenministerkonferenz aus dem Jahr 1974 wurde in den vergangenen Jahrzehnten in großen Abständen stetig fortgeschrieben. Zuletzt legte 2009 Bremens Innensenator Ulrich Mäurer als Vorsitzender der damaligen Innenministerkonferenz in Bremerhaven eine aktualisierte Fassung vor. "Eine dritte Fortschreibung ist nun dringend angezeigt, um den aktuellen Herausforderungen in der Kriminalitätsbekämpfung sowie vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der Neuaufstellung im Zivil- und Katastrophenschutz gerecht zu werden", betont Mäurer vor der Innenministerkonferenz vom 1. Juni bis zum 3. Juni 2022 in Würzburg.

Zuletzt hatten die norddeutschen Ressortchefs auf ihrem Treffen in Osnabrück in der vergangenen Woche Investitionen in den Zivil- und Katastrophenschutz in Höhe von zehn Milliarden für die kommenden Jahre gefordert. "Viele Menschen sind beunruhigt und verunsichert. Drohende oder bereits geschehene Cyberangriffe auf Firmen und Behörden, der russische Angriff auf die Ukraine und Naturkatastrophen wie im Ahrtal untergraben das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung", so Mäurer. Vor dem Hintergrund, dass Zivil- und Katastrophenschutz in den vergangenen Jahrzehnten bundesweit häufig hinter anderen Belangen zurückstanden, müsste Versäumtes nachgeholt und in mehr Sicherheit investiert werden. So müssten zum Beispiel bei einem großflächigen, länger anhaltenden Stromausfall mehr Einrichtungen der sogenannten kritischen Infrastruktur mit Netzersatzanlagen ausgestattet werden.

"Dies ist zwar in weiten Teilen schon bei der Bremer Berufswehr sichergestellt, nicht aber bei allen Standorten der Freiwilligen Feuerwehren und auch nicht bei allen Großstandorten der Polizei", betont Mäurer. Auch müssten bestimmte Tankstellen, über die Stadt verteilt, mit Notstromaggregaten ausgerüstet werden, um Einsatzfahrzeuge im Ernstfall auch bei längerem Stromausfall betanken zu können. Bislang sei ein großflächiger, langanhaltender Stromausfall und seine Konsequenzen primär unter dem Aspekt technischer oder naturbedingter Störungen "durchdacht" worden. "Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine müssen wir aber nun auch stärker als zuvor vorsätzliche Netzstörungen mit in unsere Planungen hineinnehmen", warnt Mäurer. Nachholbedarf bestehe unter anderem bei der Rettungslogistik hinsichtlich Gerätewagen oder – wie im Falle eines extremen Hochwassers - einer automatisierten Sandsackbefüllungsanlage.

Die häufig zitierte "Zeitenwende" dürfe sich vor den aktuellen Herausforderungen nicht nur auf die Ausstattung der Bundeswehr beschränken, sondern müsse weiter gefasst werden. Dies betreffe nicht zuletzt die Stärkung des Verfassungsschutzes und der Cybersicherheit. Gezielte Desinformationen, Cyberattacken und Versuche unterschiedlicher Akteure, das Vertrauen in staatliche Stellen zu untergraben, stellten eine ernst zu nehmende Bedrohung dar.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de