"Flucht und Migration" als zentrales Thema
Pressemitteilung
In Brüssel treffen am kommenden Montag und Dienstag (13. und 14. Juni 2022) die Europaministerinnen und -minister der Länder zu ihrer 89. Sitzung zusammen. Im Zentrum der Tagesordnung stehen aktuelle europapolitische Themen wie die europäische Asyl- und Migrationspolitik und die Situation in der Ukraine. Dazu gibt es einen Austausch mit dem Botschafter der Ukraine bei der EU.
Für Bremen nimmt Staatsrat Kai Stührenberg in Vertretung von Senatorin Kristina Vogt an der Sitzung teil. Aus Bremer Sicht ist besonders die Beschlussfassung zum Thema "Flucht und Migration" wichtig, an der das Land Bremen intensiv mitgearbeitet hat.
Laut der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR haben seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine rund 6,8 Millionen Menschen die Grenze zu den Nachbarländern überschritten. Viele sind in andere Länder weitergezogen, einige in ihre Heimat zurückgekehrt. "Die aktuellen Flüchtlingsbewegungen zeigen uns einmal mehr, dass eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems nötig ist, um ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene sicher zu stellen", sagt Staatsrat Stührenberg. "Die Zuständigkeit für geflüchtete Menschen kann nicht allein bei den Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der EU liegen, vielmehr bedarf es einer ausgewogenen Regelung, die die gesamte EU einbezieht. Dabei müssen die Menschen- und Flüchtlingsrechte der Schutzsuchenden effektiv abgesichert werden."
Vorgesehen ist zudem eine Befassung mit den inhaltlichen Vorschlägen der Konferenz zur Zukunft Europas. Über ein Jahr hinweg haben im Rahmen dieses europapolitischen Beteiligungsprozesses Bürgerinnen und Bürger aller Mitgliedstaaten über Herausforderungen wie den Klimawandel und die Digitalisierung beraten und Empfehlungen an die Institutionen der EU erarbeitet. Auch die Beiträge, die Bürgerinnen und Bürger europaweit auf einer multilingualen Diskussionsplattform gepostet haben, sind in den Ergebnisbericht eingeflossen und machen die sogenannte "Zukunftskonferenz" zu einem einmaligen Partizipationsvorhaben in der Geschichte der EU. Bremen setzt sich dafür ein, dass der Prozess strukturell verstetigt wird und die Ergebnisse auch wirklich Eingang in die Europäische Politik finden. Auch der Vorschlag, dass Angelegenheiten, die bislang im Europäischen Rat einstimmig entschieden werden müssen, in Zukunft mit einer qualifizierten Mehrheit entschieden werden können, muss diskutiert werden.
Ansprechpartner für die Medien:
Christoph Sonnenberg, Stellvertretender Pressesprecher bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Tel.: (0421) 361-82909, E-Mail: christoph.sonnenberg@wae.bremen.de