Der Senator für Inneres und Sport

Die Deputation für Inneres tritt am Mittwoch (22. Juni 2022) zu ihrer 36. staatlichen und städtischen Sitzung in dieser Legislaturperiode in der Bremischen Bürgerschaft (Raum 2) zusammen. Die Sitzung beginnt um 15 Uhr nicht öffentlich mit einem Bericht über das Konzept zur Bekämpfung von politischem Extremismus einschließlich einem Sachstandsbericht zur SOKO Linksextremismus. Der öffentliche Teil, zu dem auch interessierte Bürgerinnen und Bürger sowie Vertreterinnen und Vertreter der Medien willkommen sind, beginnt ab ca. 16 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen u.a. folgende Themen:

• Jahresbericht des Beirats für den Abschiebungsgewahrsam
• Bericht über einen Polizeieinsatz an einer Schule in Bremerhaven am 19.05.2022
• Bericht über Straftaten im Land Bremen im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine
• Bericht über Maßnahmen des BKA zur Löschung von Missbrauchsbildern
• Bericht über eine Straßenblockade am 09.05.2022
• Bericht über Ermittlungen bei Hasskommentaren im Kontext einer ZDF-Berichterstattung
• Sachstandsbericht zum Aktionsplan Hauptbahnhof
• Zwischenbericht zum Projekt "Feuerwehr Bremen 2025"

Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation

Es gelten die Hygieneregeln der Bremischen Bürgerschaft.

Alle Dokumente zu den Sitzungen stehen auf der Internetseite www.inneres.bremen.de zur Verfügung.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de