In Bremen existiert die proportional stärkste islamistische Szene im Vergleich der Stadtstaaten
08.07.2022Bremens Innensenator Ulrich Mäurer hat heute (8. Juli 2022) gemeinsam mit dem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Dierk Schittkowski, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 vorgestellt.
"Der Bericht zeigt überdeutlich, dass wir die Verteidigung unserer demokratischen Grundordnung vor dem Hintergrund zunehmender Bedrohungen jeden Tag konsequent fortsetzen müssen", eröffnete Innensenator Ulrich Mäurer die diesjährige Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht. Der seit Jahren verfolgte Kurs einer Null-Toleranz-Strategie gegenüber Extremismus sei weiterhin absolut notwendig. Dabei lenkte Mäurer das Augenmerk insbesondere auf die Aktivitäten der Querdenker-Bewegung im vergangenen Jahr, auf die Gefahren aus dem linksextremistischen wie aus dem rechtsextremistischen Spektrum und auf die Entwicklung im Islamismus.
"Im Rechtsextremismus ist die Gefahr rechtsterroristisch motivierter Anschläge im Jahr 2021 konstant hoch geblieben", warnte der Innensenator. Mit einem Personenpotenzial von 190 Frauen und Männern liege Bremen bezogen auf die Einwohnerzahl im Mittelfeld der drei Stadtstaaten. Auch wenn die Zahl der extremistischen Gewalttaten im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen sei (elf in 2020 und eine in 2021), dürfe man sich nicht in falscher Sicherheit wiegen. Die andauernde Pandemie verstärke einmal mehr die Aktivitäten im virtuellen Raum. "Hass und Hetze im Internet schaffen einen Nährboden, in dem sich menschenverachtende Ideologien verbreiten und verfestigen und sich Personen immer weiter radikalisieren", so Mäurer. Insofern stelle die Beobachtung entsprechender virtueller Gruppen und Netzwerke zu Recht einen Schwerpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes dar. Ein enger Austausch der Sicherheitsbehörden untereinander und ein frühzeitiges Eingreifen sei dabei entscheidend im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Neue rechtsextremistische Gruppierungen würden im Land Bremen seit Jahren durch entsprechende vereinsrechtliche Verbote unterbunden.
Eine klare rote Linie zog Mäurer bei Personen, die in Sicherheitsbehörden tätig seien und Hass und Hetze in sozialen Medien verbreiteten. "Dies wird nicht geduldet. Um dies deutlich zu machen, nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten wie Strafermittlungen, Disziplinarverfahren oder im besonderen Einzelfall auch die Entfernung aus dem Dienst." In dem Zusammenhang verwies Mäurer auf das im Mai vorgestellte zweite gemeinsame Lagebild zu "Rechtsextremisten, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ in Sicherheitsbehörden" des Verfassungsschutzverbundes.
Ein wesentlicher Bestandteil bei der Verhinderung extremistisch motivierter Straftaten ist seit Jahren die Entwaffnung von Extremisten. Dies wird durch die entsprechende Weisungslage und das konsequente Handeln der hiesigen Behörden sichergestellt. Die hohe Gewaltbereitschaft und Waffenaffinität von Angehörigen des Spektrums der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" erfordert einen besonders intensiven Austausch der Sicherheitsbehörden, um so mögliche Gewalttaten zu verhindern.
Die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden durch extremistische Akteure zum Teil massiv beeinflusst und gelenkt. So gelang es Akteuren der "Querdenker"-Bewegung im Jahr 2021, sich an die Spitze der Proteste zu stellen und ihre staatsfeindliche Propaganda und antisemitisch gefärbte Verschwörungsmythen unter dem muffigen Deckmantel des Protestes gegen die staatlichen Corona-Beschränkungen in weite Teile der Gesellschaft zu tragen. Das Ordnungsamt als Versammlungsbehörde und die Polizei hätten beim Anordnen und Durchsetzen von Auflagen für Protestkundgebungen eindrucksvoll kooperiert. "Mit der Schaffung des neuen Phänomenbereichs 'Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates' haben wir das Spektrum frühzeitig unter Beobachtung genommen und kommen so unserer Aufgabe als Frühwarnsystem in besonderer Weise nach", so Dierk Schittkowski. Dabei gehe es nicht darum, die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken zu wollen, betonte Schittkowski. Vielmehr sei es wichtig, Bürgerinnen und Bürger darüber zu informieren, wenn sie sich bei ihren Protesten extremistischen Akteurinnen und Akteuren anschließen würden. Darüber hinaus sei es wichtig, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, welche Auswirkungen die stetige Verächtlichmachung des Staates und seiner Repräsentantinnen und Repräsentanten auf den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie habe.
Im Linksextremismus ist nach wie vor eine hohe Militanz feststellbar, die sich seit Jahren durch Brandanschläge äußert. Das Personenpotenzial liegt in Bremen bei rund 240. Umgerechnet auf 100.000 Einwohner sei der Anteil der gewaltorientierten Linksextremisten in Bremen deutlich höher als in Berlin. In Bremen sind es 35 Personen auf 100.000 Einwohner, in Berlin 26 und in Hamburg 51. Im Jahr 2021 wurden zehn Brandanschläge aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene heraus verübt, während es im Vorjahr zwölf Taten waren. Zwar richteten sich diese meist gegen Gebäude und Fahrzeuge, allerdings sinkt bei der Auswahl der Ziele erkennbar die Hemmschwelle, Menschenleben zu gefährden oder den Tod in Kauf zu nehmen. "Der skrupellose Brandanschlag auf das Raum- und Luftfahrtunternehmen OHB in der Silvesternacht 2021/2022 hat dies eindrücklich bestätigt", so Mäurer. Den Beteuerungen im Nachhinein, Menschenleben würden nicht gefährdet, sei kein Glauben zu schenken. Für die Aufklärung dieser Straftaten ist eine eigene Sonderkommission eingerichtet worden, in die auch die Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz einfließen.
Im Islamismus waren die Anhängerzahlen zuletzt lediglich im Bereich Salafismus rückläufig, was auch dem Bundestrend entspricht. Senator Mäurer: "Das ist ein Erfolg unserer früh eingesetzten und anhaltenden Strategie einer sehr konsequenten Aufklärung der Szene, die regelmäßig in Exekutivmaßnahmen mündet." Im Vergleich der Stadtstaaten sei die salafistische Anhängerschaft aber weiterhin überproportional groß. Pro 100.000 Einwohner finden sich im Land Bremen rund 75 Salafisten. In Hamburg sind es knapp 29 und in Berlin rund 30. Zugleich setze sich nach Darstellung von Dierk Schittkowski die Fragmentierung der salafistischen Szene fort: "Wir stellen eine besorgniserregende, digitale Professionalisierung fest, begünstigt durch die andauernde Corona-Pandemie. Gleichzeitig fokussieren sich die Szeneangehörigen inzwischen weniger stark auf zentrale Anlaufstellen." Um die gründliche Aufklärung und konsequente Ahndung auch hier fortsetzen zu können, bedürfe es einer erheblich aufwendigeren Beobachtung als in der Vergangenheit, die der Verfassungsschutz aber gewährleiste.
Zunehmend in den Fokus der Arbeit des Verfassungsschutzes rückte zuletzt der schiitische Islamismus. Auch hier konnte durch eine intensive Beobachtung der Grundstein für unterschiedliche Exekutivmaßnahmen gelegt werden. Zu nennen sind insbesondere die auf Bundesebene ausgesprochenen Verbote gegen die Spendensammelvereine "Gib Frieden e.V.", "Menschen für Menschen e.V." sowie "Deutsche Libanesische Familie e.V.", die die Hizb Allah (oder auch bekannt unter "Hizbollah") unterstützten. Bei den Vereinen handelte es sich um Nachfolgeorganisationen des bereits 2014 verbotenen "Waisenkinderprojekt Libanon e.V."/ "Farben für Waisenkinder e.V.". Durchsuchungen wurden unter anderem auch bei Vereinsfunktionären in Bremen sowie im Bremer Umland durchgeführt. Das Verbot der Bremer "Al-Mustafa-Gemeinschaft e.V." durch den Senator für Inneres als Verbotsbehörde beruhte ebenfalls im Wesentlichen auf Erkenntnissen des Verfassungsschutzes.
Daneben kommt es in der islamistischen Szene insgesamt fortlaufend zu einer Vielzahl von Strafverfahren und sonstigen Exekutivmaßnahmen, denen häufig ebenfalls Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zugrunde liegen. So kehrten 2021 zwei Bremerinnen mit Kindern im Rahmen von Rückholaktionen aus einem kurdischen Camp in Syrien und einem irakischen Gefängnis zurück. Bei einer dieser beiden Rückkehrerinnen wurde direkt bei Ankunft in Deutschland ein Haftbefehl vollstreckt, da ihr unter anderem vorgeworfen wird, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein.
Innensenator Mäurer: "Der aktuelle Bericht verdeutlicht einmal mehr, dass aus unterschiedlichsten Motiven unsere freiheitlich demokratische Grundordnung von Extremisten täglich herausgefordert und bekämpft wird. Extremisten wollen keine Demokratie, da in ihrer Wahrnehmung nur ihre Sicht der Dinge richtig sein kann. Sie lehnen unseren Rechtsstaat mit seinen Prinzipien ab, verbreiten Hass und Hetze gegen die Repräsentantinnen und Repräsentanten des Staates und alle Andersdenkenden und vielfach sehen sie zur Durchsetzung ihrer Ziele den Einsatz von Gewalt als legitim an. Dabei nehmen sie schwerste Straftaten in Kauf und rechtfertigen diese mit ihrer extremistischen Weltanschauung. Daher ist es so wichtig, dass nicht nur Sicherheitsbehörden mit den passenden Maßnahmen reagieren, sondern auch zivilgesellschaftliche und politische Akteurinnen und Akteure entschieden gegenüber allen Formen des Extremismus auftreten, gleich welcher Couleur."
"Mein Verständnis von Verfassungsschutzarbeit ist es, so transparent wie irgendwie möglich mit den gewonnenen Erkenntnissen umzugehen, um so früh wie möglich die Zivilgesellschaft, aber auch andere Behörden warnen und aufklären zu können," ergänzte LfV-Chef, Dierk Schittkowski.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de