Die Ankündigung von CDU und FDP, vor dem Staatsgerichtshof gegen den Bremer Haushalt zu klagen, bezeichnet Finanzstaatsrat Dieter Mützelburg als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. „Ich gehe davon aus, dass diese Klage scheitern wird. Bremen ist mit NRW nicht vergleichbar“, erklärt Mützelburg mit Blick auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW. In Bremen herrsche bekanntlich eine extreme Haushaltsnotlage. Kennzeichen einer Haushaltsnotlage ist gerade die Tatsache, dauerhaft keinen verfassungskonformen Haushalt aufstellen zu können. Das zeigt auch ein Blick auf die zurückliegenden Jahre: Nur im Jahr 2008 lag die Neuverschuldung nahe der Höhe der Investitionen (Differenz 48 Millionen Euro).
Bei den Verhandlungen der Föderalismusreformkommission haben der Bund und die anderen Länder anerkannt, dass Bremen aus eigener Kraft die Schuldenbremse nicht einhalten kann. Angesichts des bereits eingeschlagenen Bremer Sparkurses wurden Konsolidierungshilfen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro beschlossen. Mützelburg: „Bremen hat sich verpflichtet, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. 2020 dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Mehr geht nicht.“
Hauptursache für das Haushaltsdefizit (1,2 Milliarden Euro) ist die hohe Zinsbelastung durch die Altschulden (679 Millionen in 2011). Die hohe Neuverschuldung ist auch durch das Ende der Schattenhaushalte bedingt. Kredite der Sondervermögen außerhalb des Haushaltes gibt es nicht mehr. Im Haushalt von 2011 schlägt das mit 82 Millionen Euro zu Buche. Zusätzlich negativ ausgewirkt haben sich die extremen Einbrüche der Steuereinnahmen in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Steuereinnahmen von 2009 lagen 11,8 Prozent unter dem Vorjahreswert.
Dieter Mützelburg betont: „Alle Haushaltsbereiche – Investitionen, Personal und konsumtive Ausgaben müssen einen Sparbeitrag erbringen. Das belegt der Haushalt 2011. Wir fahren einen restriktiven Sparkurs, das wird auch vor Gericht deutlich werden.“