Regierungserklärung vor der Bremischen Bürgerschaft zur aktuellen Energiekrise
15.09.2022Angesichts der explodierenden Energiepreise und der steigenden Kosten sowohl für Privathaushalte als auch Unternehmen hat sich Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (15. September 2022) vor der Bremischen Bürgerschaft in einer Regierungserklärung für einen bundesweit geltenden Gaspreisdeckel sowie für die Einführung einer Übergewinnsteuer ausgesprochen. Gleichzeitig sagte er den Menschen und den Unternehmen in Bremen und Bremerhaven Unterstützung zu: "Wir können die mit der Krise verbundenen Wohlstandsverluste nicht vollständig ausgleichen. Aber wir lassen niemanden zurück." Bovenschulte appellierte an den Zusammenhalt aller gesellschaftlichen Kräfte. "Ich bin überzeugt davon, dass wir die riesigen Herausforderungen am besten gemeinsam bewältigen können. Dass wir dazu in der Lage sind, das haben wir in der Corona-Pandemie eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich setze darauf, dass uns das noch einmal gelingt."
Bovenschulte sagte, es sei zwar richtig, dass diejenigen die meiste Hilfe bekämen, die das wenigste Geld hätten. Aber: "Es ist auch richtig, dass wir an der Seite der Bürgerinnen und Bürger mit normalen Einkommen stehen und auch ihnen spürbar helfen. Der Verkäuferin oder dem Krankenpfleger, den Beschäftigten im Handwerk oder in der Industrie, im Hafen oder auf dem Bau." Gleichzeitig forderte Bovenschulte auch Hilfe für Unternehmen: "Es sind aber zunehmend auch Unternehmen, die Angst vor der Zukunft haben. Etwa der Bäckermeister, mit dem ich seit mehreren Wochen in einem regen Austausch bin. Oder unsere Stahlwerke, die vor kurzem den kleinen Hochofen aus der Produktion genommen haben, weil die Energiepreise zu hoch sind und die Nachfrage zu gering ist. Wir haben deshalb sofort die Bundesregierung angeschrieben und auf die Folgen und Konsequenzen dieser Entwicklung aufmerksam gemacht. Darauf, dass wir eine De-Industrialisierung und den Verlust von tausenden von Arbeitsplätzen erleben werden, wenn wir hier tatenlos zusehen. Und zwar nicht nur in der Stahlindustrie."
Die Entlastung müsse, so Bovenschulte weiter, die Menschen und die Unternehmen schnell erreichen – sonst komme sie zu spät. Bovenschulte: "Die pragmatischste und wirksamste Lösung ist nach Überzeugung des Senats ein allgemeiner Strom- und Gaspreisdeckel. Dieser würde den Energiepreissteigerungen einen Gutteil ihrer Wucht nehmen und damit auch die sozialen Sicherungssysteme – von der Grundsicherung bis zum Wohngeld – entlasten. Wenn wir einen Grundbedarf für Haushalte und Unternehmen zu einem bezahlbaren Preis festlegen, haben wir eine doppelte Wirkung. Einen Energiepreis, der für Haushalte und Unternehmen bezahlbar ist. Und gleichzeitig einen Sparanreiz, weil jede Kilowattstunde darüber hinaus teuer bezahlt werden müsste."
Entscheidend für die Finanzierung der Hilfen sei die Frage, was am Ende der Bund zahlt und was die Länder und die Gemeinden. Bovenschulte: "Schon die bislang vom Bund beschlossenen Entlastungspakete sorgen für dicke Löcher im bremischen Haushalt. Am Ende muss jemand die Rechnung bezahlen und da gibt es nur drei Möglichkeiten: Wir machen mehr Schulden, wir nehmen das Geld aus dem allgemeinen Haushalt und damit von allen Steuerzahlern oder wir bitten die Krisenprofiteure zur Kasse, die nicht trotz, sondern wegen der Krise derzeit einen Rekordgewinn nach dem anderen einfahren. Als Senat haben wir uns für den dritten Weg entschieden und setzen uns seit Monaten im Bund und im Bundesrat für eine Übergewinnsteuer ein. Weil es nicht sein kann, dass der Staat mit vielen Milliarden Euro denen unter die Arme greift, die unter den hohen Energiepreisen leiden, während andere eben wegen der hohen Energiepreise ihre Gewinne vervielfachen. Wir sind der Meinung, dass auch die Profiteure der Krise einen Anteil zur Bewältigung der Krise leisten sollten."
ACHTUNG REDAKTIONEN: Die Senatspressestelle bietet die Regierungserklärung hier (pdf, 183.6 KB) zum Download an.
Achtung Redaktionen:
Die Pressestelle des Senats bietet Ihnen das Foto zu dieser Mitteilung zur honorarfreien Veröffentlichung an. Foto: Bremische Bürgerschaft
Foto-Download (jpeg, 233.1 KB)
Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de
