Senatskanzlei

Seit zehn Jahren verfügt Bremen über einen Landesmindestlohn – und hat damit eine Vorreiterrolle eingenommen, die letztlich zum bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn geführt hat. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte am heutigen Samstag (24. September 2022) vor der Bezirksdelegiertenkonferenz der Gewerkschaft Verdi hervorgehoben. Gerade in der aktuellen Lage mit dramatisch steigenden Energiekosten und einer hohen Inflation zeige sich, wie notwendig ein Mindestlohn sei. Bovenschulte weiter: "Die Erhöhung des Mindestlohns ist auch ein wichtiger Beitrag zur Gleichberechtigung: 60 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor, häufig in gering entlohnten Dienstleistungsberufen, sind Frauen, nicht selten auch alleinerziehend mit Kindern. Der Niedriglohnanteil bei Frauen ist um die Hälfte höher als bei Männern."

Letztlich aber, so der Bremer Bürgermeister, behebe der Mindestlohn nur die Folgen fehlender Taftbindung: "Gerade in den klassischen Niedriglohnbranchen wird oft nur eine Minderheit der Beschäftigten durch einen Tarifvertrag geschützt." Gute Tarifverträge mit guten Löhnen seien und blieben aber "der beste Lohnschutz". Deshalb sei es auch Aufgabe der Politik, entsprechend Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Zahl tarifgebundener Arbeitsplätze wieder zu erhöhen. Ein Mittel: Erleichterungen zum Erlass von Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen.

Schließlich äußerte der Bürgermeister sich vor den Verdi-Delegierten auch noch zum Fachkräftebedarf der Wirtschaft und der Ausbildung: "Die Sicherung eines bedarfsgerechten Fachkräfteangebots ist eine der wesentlichen arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der kommenden Jahre. In Bremen und in ganz Deutschland." Ansatzpunkte seien dazu unter anderem die Stärkung der beruflichen Bildung, die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Ausbildungs- und Studienangebote sowie die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Um insbesondere bei der betrieblichen Ausbildung voranzukommen plane der Senat mit entsprechender Empfehlung einer Expertenkommission die Einrichtung eines solidarisch von der Wirtschaft finanzierten Ausbildungsfonds. Bovenschulte: "Mit diesem Fonds wollen wir insbesondere kleinere Betriebe dabei unterstützen, erfolgreich eigene Fachkräfte auszubilden. Zugleich kann die Förderung auch der Unterstützung berufsbezogener Sprachförderung oder sozialer und psychologischer Betreuung dienen."

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de