Zu einer regulären Senatssitzung und Gesprächen mit der Bundesregierung ist der Bremer Senat gestern und heute (26. und 27. September 2022) nach Berlin gereist. Gesprächspartner waren unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz – wenn auch aufgrund seiner Corona-Erkrankung nur per Schalte digital – sowie die Bundesminister Hubertus Heil, Steffi Lemke und Volker Wissing. Der Bremer Senat war bereits 2014 und 2018 zu Senatssitzungen in Berlin.
Thema im Meinungsaustausch mit dem Bundeskanzler waren die Raumfahrtindustrie, die Krankenhausfinanzierung, die möglichst zielgenaue Förderung benachteiligter Schülerinnen und Schüler, die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion sowie die Energieversorgung, die Energiepreiskrise und der Ausbau der erneuerbaren Energien.
Bundeskanzler Olaf Scholz zur Energiepreiskrise: "Das sind Probleme, die wir jetzt lösen müssen. Und darauf haben wir mit dem Dritten Entlastungspaket reagiert, das jetzt mit den Ländern verhandelt wird." Mit Blick auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien sagte er: "Deutschland hat viel getan. Wir haben Ausstiegsbeschlüsse gefasst. Aber wir haben keine Einstiegsbeschlüsse gefasst. Dies tun wir nun mit der neuen Regierung."
Der Senat machte gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung deutlich, dass er die möglichst schnelle Einführung eines Energiepreisdeckels für unerlässlich hält, dass er sich für die Abschöpfung von Übergewinnen und für eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund und Ländern einsetzen wird. Zudem ging es um die Transformation der Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion und die öffentliche Förderung dieser Transformation.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Ich bedanke mich bei dem Bundeskanzler und den Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung für die stets konstruktive und ebenso offene wie vertrauliche Diskussion. Der Senat hat deutlich gemacht, dass wir möglichst umgehend einen Energiepreisdeckel brauchen, denn die Menschen und auch die Unternehmen benötigen in unsicheren Zeiten schnellstmöglich Sicherheit. Sie müssen wissen, was auf sie zukommt und worauf sie sich einstellen können und müssen. Denn schon jetzt drohen aufgrund der Kauf- und Investitionszurückhaltung tiefe Einschnitte in unsere Wirtschaft und sind Arbeitsplätze in Gefahr."
Bürgermeisterin Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "Durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, die Versuche Russlands, die Gasversorgung als Waffe zu gebrauchen und nicht zuletzt aus der Notwendigkeit, unser Klima zu schützen, ergeben sich vielfache Herausforderungen sowohl für die Bundesregierung als auch für uns im Bremer Senat. Die Bemühungen des Bundes, eine Strompreisbremse sowie einen Gaspreisdeckel einzuführen, würden wir daher aus Bremen sehr unterstützen. Eine Wohngeldreform sowie die Bundesmittel sorgen künftig für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Energiekrise schaltet den Turbo beim Klimaschutz an. In den Gesprächen ist einmal mehr klargeworden, wie dringend wir die Energiewende vorantreiben müssen – wegen der Klimakrise, aber auch, um uns unabhängig von fossilen Energieträgern zu machen."
Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt: "Wir brauchen deutliche Nachbesserungen bei den Maßnahmen, die die Energiepreise nach unten bringen. Vor allem kleine und mittlere Einkommen werden durch Energiepreissteigerungen und Inflation belastet. Wirklich helfen würde ein Gaspreisdeckel auf den Grundverbrauch – für Privathaushalte und Industrie und Gewerbe. Eingesetzt habe ich mich auch für eine stärkere Unterstützung des Bundes für Bremens Wasserstoffprojekte, der Stahlwerke auf dem Weg zum grünen Stahl oder Airbus zum klimaneutralen Fliegen. Und als bedeutender Luft- und Raumfahrtstandort ist es wichtig, dass das Luftfahrtforschungsprogramm und die Beiträge an den ESA Programmen deutlich ausgeweitet werden. Und wir brauchen mehr Bundesmittel und gesetzgeberische Unterstützung bei der Gewinnung von Fachkräften durch Qualifizierung von Geringqualifizierten wie Erwerbstätigen, deren Arbeitsplätze wegfallen, sowie bei der Unterstützung von Ausbildungsaktivitäten."
Neben Bundeskanzler Olaf Scholz hatte der Senat noch weitere Mitglieder der Bundesregierung zu Gast.
Im Gespräch mit Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales ging es unter anderem um die Themen Qualifizierung und Ausbildung. Bremen plant, eine Qualifizierungsprämie für an- und ungelernte Beschäftigte zu schaffen. Darüber hinaus ging es um ein Modellprojekt zum Recht auf Weiterbildung, das sich an geringqualifizierte Beschäftigte richtet, die unabhängig vom Arbeitgeber vom Ungelernten- auf das Fachkräfteniveau aufsteigen wollen. Thematisiert wurden auch die Änderungen, die mit dem Bürgergeld einhergehen, wo die Gefahr besteht, dass die Inflation die Regelsatzerhöhung auffrisst. Gut ist aus Bremer Sicht dass künftig Qualifizierung vor bloße Vermittlung in Jobs geht. Verbesserung der Ausbildungszugänge, Schaffung von Ausbildungsplätzen sowie die Integration von Menschen mit Beeinträchtigungen und Geflüchteten in den Arbeitsmarkt standen ebenfalls im Mittelpunkt des Gesprächs. Angesprochen wurde auch, dass die Transformation eine höhere Flexibilität bei den Fördermaßnahmen der BA erfordert. Und dass der Bund mehr Möglichkeiten schaffen sollte, beispielsweise Qualifizierung in Kurzarbeit, höhere Fördersätze für Unternehmen ab 250 Beschäftigten oder Förderung von Qualifizierungen für Assistenzberufe.
Sozialsenatorin Anja Stahmann hat bei Minister Heil vor allem für einen angemessenen Regelsatz für das neue Bürgergeld geworben und die zweijährige "Vertrauenszeit" erörtert, die mit dem Bürgergeld für die Kosten der Unterkunft gelten soll. Geworben hat sie auch für Ihre Idee, dass Sozialunternehmen wie die Werkstatt Bremen finanzielle Unterstützung für ihre Klimaziele bekommen. Sie wollen bis 2035 klimaneutral wirtschaften.
Dürre, Hitzeperioden, Hochwasser, die Stabilisierung des Wasserhaushaltes: Im Gespräch mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke wurde die Wichtigkeit von Bundesförderprogrammen für die Anpassung an den Klimawandel betont. Besonders für Einrichtungen im Sozialbereich (Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen) sind die Förderprogramme relevant und sollten nach Auffassung des Senats ausgeweitet werden. Ebenso stellen die Bundesfördermittel für den Naturschutz und weitere Umweltbereiche für Bremen eine wichtige Stütze dar. Mit Blick auf die Energiekrise und die Gasmangellage werden Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Auch das Thema Gewässerschutz durch eine weitergehende Abwasserreinigung (4. Reinigungsstufe) kam zur Sprache. Mit Bundesumweltministerin Steffi Lemke wurde sich darauf verständigt, die Idee der Fondslösung bei der kommenden Umweltministerkonferenz weiter zu diskutieren.
Wichtiges Signal zu den Hafenlasten
Am Dienstagnachmittag fand der Austausch mit dem Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing, statt. Der Fokus lag auf der Aufstockung der Regionalisierungsmittel und einer Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket, das mit den Ländern zusammen auf den Weg gebracht werden soll. Im Hinblick auf die Klimakrise besteht Einigkeit darüber, dass der Verkehrssektor klimaneutral und im Zuge dessen der Ausbau der Schiene fortgeführt werden muss. Um die Klimaziele des Bundes bis zum Jahr 2030 erreichen zu können, müssen nach Ansicht des Senats der ÖPNV massiv ausgebaut und im Zuge dessen die Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder aufgestockt werden. Es wurde verdeutlicht, dass ein bezahlbares Klimaticket als Nachfolge für das 9-Euro-Ticket nur mit zusätzlichen Mitteln des Bundes in Bremen gewährleistet werden kann. Der Senat brachte darüber hinaus zum Ausdruck, wie bedeutsam ein Wiederanschluss Bremerhavens an den Schienenpersonenfernverkehr ist. Die Digitalisierungsbestrebungen des Senats werden vom Minister begrüßt und unterstützt.
Hafenpolitisch bekräftigte der Bremer Senat im Gespräch mit Minister Wissing die elementare gesamtgesellschaftliche Bedeutung der bremischen Häfen für ganz Deutschland. Moderne und konkurrenzfähige Häfen sind die Grundvoraussetzung für eine gelungene Transformation des Energiesektors, sie stellen die Grundversorgung sicher und sind Garant für hunderttausende direkte und indirekte Arbeitsplätze. Daher forderte der Bremer Senat in Berlin eine angemessene Anpassung der Hafenlasten. Nur wenn der Bund einen fairen Ausgleich der Kosten vornähme und sich an den notwendigen Investitionen beteilige, können die Häfen in Zukunft international wettbewerbsfähig sein und Deutschlands Position als innovative Wirtschaftsmacht stärken. Der Minister erkannte dies als Sachverhalt an. Daher soll es im Rahmen der Erarbeitung der Nationalen Hafenstrategie eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit der Finanzierung der Hafenlasten befasst. Seitens des Senats wurde dieses Signal ausdrücklich begrüßt.
Aus dem Bundesministerium für Gesundheit war die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar zu Gast. Der Senat thematisierte vor allem die Situation der Krankenhäuser. Im Fokus standen dabei die aktuellen finanziellen Belastungen und die jetzt notwendigen Entlastungen. Die Staatssekretärin kündigte dabei einen Energiezuschuss und Inflationsausgleich an. Daneben ging es auch um die Arbeit der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung". Dem Senat ist eine umfangreiche und frühzeitige Einbindung der Länder in die laufenden Verfahren wichtig. Darüber hinaus bekräftigte die Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard erneut den Willen, im Land Bremen die kontrollierte Abgabe von Cannabis umzusetzen. Auch für Projekte zum Drug Checking ist Bremen bereit, benötigt dafür jedoch eine bundesrechtliche Regelung, die dies ermöglicht.
Für das Bundesministerium der Finanzen kam Staatssekretärin Luise Hölscher. Bund-Länder-Finanzbeziehungen, die Finanzierung und Lastenteilung beim Bekämpfen aktueller Krisen, darunter die Energiekrise und die Klimakrise, waren die prägenden Themen bei dem Treffen. Der Senat hat verdeutlicht, dass er die vom Bund beschlossenen Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger unterstützt, jedoch noch Nachbesserungsbedarf bei der Lastenteilung sieht. Auch die besondere Belastung der gestiegenen Energiekosten für die Kommunen kamen zur Sprache. Wie in vielen Bundesländern, stoßen die Haushalte des Zwei-Städte-Staats Bremen an die Belastungsgrenze.
Die anstehende Wohngeldreform befindet sich derzeit in Abstimmung: Eine Entbürokratisierung durch das Wohngeld-Plus-Gesetz gesetzt wird unterstützt. Mit dem Parlamentarischen Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Sören Bartol, wurden die Vorbehalte bei einer geplanten Vorauszahlung für das Wohngeld thematisiert, sowie die dringenden Personal- und Finanzierungsbedarfe. Beim Bündnis für bezahlbaren Wohnraum, mit richtigen und sinnvollen Zielen, soll die Länderabstimmung optimiert werden. Der Bund berichtete zudem, dass aufgrund der schwierigen, finanziellen Lage die Städtebauförderung derzeit nicht erhöht werden kann, kündigt aber eine Lösung zum Umgang mit den restlichen Geldern und einer gegenseitigen Deckung zwischen den Programmen an. Der Senat betont indes wie wichtig das Instrument der Städtebauförderung für Bremen ist. Zudem gab es einen Austausch zur ausgelaufenen Förderung der Sanierung von Sportstätten.
Die Gas- und Energiekrise war das zentrale Thema im Austausch mit Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold, der krankheitsbedingt digital zugeschaltet wurde. Das Bundeswirtschaftsministerium setzt derzeit alle Hebel in Bewegung, um eine sichere und zuverlässige Energieversorgung für Privatpersonen und Unternehmen gewährleisten zu können. Von allen Seiten wurde darüber hinaus verdeutlicht, dass die Klimaziele stringent weiterverfolgt werden müssen. Die Transformation der Wirtschaft hin zu einer CO2-freien Produktion ist dabei ein zentraler Baustein, ebenso wie die Umstellung auf saubere Energie aus Wasser, Wind, Sonne, Biomasse und Geothermie.
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