Senatskanzlei

Am morgigen Freitag (7. Oktober 2022) findet die 1025. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Kristina Vogt und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Die Länderkammer wird sich mit vielen Themen im Zusammenhang mit der Bewältigung der Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf Bürgerinnen und Bürgern aber auch auf Unternehmen beschäftigen. Wichtige Punkte in diesem Zusammenhang sind zum Beispiel:

• Die befristete Absenkung der Umsatzsteuer auf Gaslieferungen von 19 auf 7 Prozent bis zum 31. März 2024
• die befristete Verlängerung der Absenkung des Umsatzsteuersatzes in der Gastronomie und
• die Schaffung der Möglichkeit für Arbeitgeber, ihren Arbeitnehmern eine Steuer- und Sozialabgabenbefreite Prämie von maximal 3.000 Euro zu zahlen,
• sowie die Zahlung eines Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger.

Ebenfalls auf der Agenda stehen unter anderem Bundestagsbeschlüsse zum BAföG mit einer Erweiterung des Bezieherkreises bei nationalen Notlagen sowie zum Kurzarbeitergeld. Bremen begrüßt die geplante Verlängerung des vereinfachten Zugangs zum Kurarbeitergeld. Das Kurzarbeitergeld war ein ganz wichtiges Instrument, damit Deutschland gut durch die Pandemie gekommen ist. Dieses Instrument soll auch jetzt während der Energiekrise genutzt werden.

Zudem stimmt der Bundesrat auch über ein Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von EU-Sanktionen ab. Außerdem geht es um eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der letzten Bundesratssitzung - auch auf Drängen Bremens - per Protokollerklärung angekündigt hatte: Mit der Anpassung soll vermieden werden, dass insbesondere Kinder und Schüler nach einer überwundenen Infektion für den Schulbesuch strengere Auflagen gemacht werden, als anderen Teilen der Bevölkerungen.

Stellung nehmen kann der Bundesrat zu Plänen der Bundesregierung für ein neues KiTa-Qualitätsgesetz. Bremen setzt sich hier zusammen mit anderen Ländern für die Entkopplung des Inkrafttretens der Finanzausgleichsregelung vom Prozess der Vertragsabschlüsse der Länder sowie der Möglichkeit der vereinfachten Aufstellung von Handlungs- und Finanzierungskonzepten ein. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert beim Handlungsfeld "Förderung der sprachlichen Bildung" am Bundesprogramm "Sprach-Kitas" über 2022 hinaus festzuhalten.

Hervorzuheben ist die Initiative der Freien Hansestadt Bremen:

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten (TOP 38)

Mit der Entschließung soll die Bundesregierung gebeten werden, bei der laufenden Überarbeitung eines Energiekostenunterstützungsprogramms den Kreis der antragberechtigten Unternehmen im Energiekostendämpfungsprogramm deutlich auszuweiten. Senatorin Vogt hat zu der Bremer Initiative eine Rede angekündigt.

Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1025/tagesordnung-1025.html

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de