Senatskanzlei

Am morgigen Freitag, den 28. Oktober 2022, findet die 1026. Sitzung des Bundesrats statt. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer, Senatorin Anja Stahmann und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.

Die Länderkammer wird sich mit gleich vier Bremer Anträgen beschäftigten (in Reihenfolge der Tagesordnung):

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes zur Bekämpfung von Geldwäsche im Bereich des Berufssports (TOP 09)

• Der Gesetzesantrag enthält im Wesentlichen eine Erweiterung des Kreises der Verpflichteten im Geldwäschegesetz (GwG) um der Finanzkriminalität im Umfeld des Profisports entgegenzutreten. Vorgesehen ist, dass zukünftig Profisportvereine unter die Regelung des Geldwäschegesetzes fallen sollen. Der Bundesrat wird final über den Antrag abstimmen.

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten (TOP 15)

• Bremen und Berlin setzen sich mit diesem Entschließungsantrag dafür ein, die Unternehmenshilfen zur Bewältigung gestiegener Energiepreiskosten auszuweiten - und dabei insbesondere kleine und mittlere Betriebe wie zum Beispiel Bäckereien einzubeziehen. Der federführende Wirtschaftsausschuss hat die Entschließung nach Maßgabe gefasst, sie liegt nun dem Plenum zur finalen Abstimmung vor.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von § 24 Absatz 1 des Baugesetzbuches (TOP 42)

• Mit diesem Antrag wir die Bundesregierung aufgefordert, den Kommunen eine bessere rechtliche Handhabe zur Ausübung eines Vorkaufsrechts bei größeren Wohnungsbeständen einzuräumen. Die Bremer Initiative wird in der morgigen Sitzung von Bürgermeisterin Dr. Schaefer vorgestellt und den Ausschüssen zur Beratung zugewiesen.

Entschließung des Bundesrates für ein Energieschulden-Moratorium zur Abwendung von Energiesperren (TOP 43)

• Mit einem Entschließungsantrag macht sich Bremen für die Einführung eines Energiesperren-Moratoriums stark. Durch diesen Aufschub sollen Energiekunden geschützt werden, die durch die geplante Einführung der Gas- und Strompreisbremse nicht ausreichend oder nicht rechtzeitig entlastet werden. Vorgeschlagen wird unter anderem die Schaffung der Möglichkeit einer zinsfreien Ratenzahlung, damit Energiesperren abgewendet werden. Zu dem TOP hat der Bürgermeister Dr. Bovenschulte eine Rede angekündigt.

Neben den Länderinitiativen stehen viele für Bremen wichtige Gesetzentwürfe auf der morgigen Tagesordnung, wie etwa die Einführung des Bürgergelds. Die Bundesregierung will die Grundsicherung zu einem modernen Bürgergeld fortentwickeln und so die staatliche Unterstützung bürgernäher, unbürokratischer und zielgerichteter gestalten. Die Länder können zu dem Vorhaben Stellung nehmen, bevor der Bundestag darüber abstimmt. Senatorin Stahmann hat hierzu eine Rede angekündigt.

Auch zur geplanten Wohngeldreform kann die Länderkammer morgen Stellung nehmen. Mit dem geplanten Wohngeld-Plus-Gesetz will die Bundesregierung ab 2023 Haushalte mit niedrigeren Einkommen mit Blick auf die steigenden Wohnkosten stärker unterstützen. Insbesondere ist eine erhebliche Ausweitung des Kreises der Berechtigten vorgesehen. Bürgermeisterin Dr. Schaefer hat hierzu ebenfalls eine Rede angekündigt.

Desweitern berät der Bundesrat morgen das Heizkostenzuschussgesetz, die Energiepreispauschale für Rentner und Versorgungsempfänger, die Änderung des Atomgesetzes mit dem befristeten Weiterbetrieb dreier Atomkraftwerke, die Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung, das Jahressteuer- und Inflationsausgleichsgesetz sowie das fristverkürzt Stabilisierungsfondsgesetz.

Am morgigen Freitag wählt der Bundesrat zudem einen neuen Präsidenten, seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter und neue Ausschussvorsitzende. Als Bundesratspräsident steht Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher zur Wahl. Der neue Präsident wird für das Geschäftsjahr 2022/2023 gewählt, was zum 1. November beginnt.

Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1026/tagesordnung-1026.html

Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de