Senatskanzlei

Der Bundesrat hat in seiner heutigen (28. Oktober 2022) Sitzung dem 200-Milliarden-Euro- Schutzschirm zugestimmt, mit dem eine ganze Reihe von Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiepreis-Krise finanziert werden sollen. Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte betonte dazu in einer Rede, "die Länder haben ein großes Interesse daran, dass der Bund in diesen schwierigen Zeiten schnell und wirksam handeln kann und dass dafür die notwendigen haushalterischen Voraussetzungen geschaffen werden. Es ist aus meiner Sicht deshalb auch nur folgerichtig, dass wir den Bund bei diesem Kurs konstruktiv unterstützen und begleiten."

Am kommenden Mittwoch treffen sich die Regierungschefinnen und –chefs der Länder erneut mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Zentrales Thema wird dabei genau dieses Hilfspaket und seine konkrete Ausgestaltung sein. Mit der Zustimmung des Bundesrates wurde zunächst nur die finanzierungstechnische Grundlage gelegt. Dazu wurde der "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF) reaktiviert, der ursprünglich im Zusammenhang mit der Corona-Krise geschaffen worden war. Er sei "ein außergewöhnliches und zugleich pragmatisches Instrument um Geldmittel in großem Umfang zu mobilisieren," sagte Bovenschulte: "Und genau das brauchen wir jetzt."

Bei den Beratungen der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) und dem Bund wird es dann darum gehen, was und in welcher Aufgabenverteilung aus dem Fonds finanziert werden soll. Bovenschulte: "Mit den 200 Milliarden Euro des WSF sollen dringend notwendige Entlastungen für die Menschen in unserem Land finanziert werden - nicht nur für die privaten Haushalte sondern auch für die Unternehmen." Die Länder haben sich außerdem beispielsweise gemeinsam dafür ausgesprochen, die Gaspreisbremse früher als vom Bund geplant umzusetzen.

Bovenschulte signalisierte nicht nur die Kooperationsbereitschaft der Länder: "Ich würde mir wünschen, dass die konstruktive Begleitung des Bundes durch die Länder ihre Entsprechung in einer ebenso konstruktiven Begleitung der Länder durch den Bund findet." Die bräuchten Möglichkeiten, die immensen Belastungen der eigenen Länder refinanzieren zu können. "Um es mal mit einer Zahl für Bremen zu verdeutlichen: Allein das heute auch auf der Tagesordnung stehende Inflationsausgleichsgesetz wird den bremischen Stadtstaat in den kommenden fünf Jahren rund 500 Millionen Euro kosten. Niemand wird glauben, dass wir das aus der Portokasse bezahlen." Daher wäre es für Bovenschulte nur logisch, wenn den Ländern ähnlich "in dieser außergewöhnlichen Notsituation zu pragmatischen Finanzierungsinstrumenten" zur Verfügung gestellt würden.

In der gegenwärtigen Situation ist es für Bovenschulte ungemein wichtig, dass Bund und Länder in großer Einigkeit handeln. Denn: "Denn Putin hat ja nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt. Sein erklärtes Ziel ist es Europa zu spalten, Deutschland wirtschaftlich zu schwächen und einen Keil zwischen uns zu treiben. Bei allen Meinungsverschiedenheiten, die wir als Bundesländer untereinander oder als Ländergemeinschaft mit dem Bund haben: Das dürfen wir in keinem Fall zulassen. Denn dann hätte Putin gewonnen"

Achtung Redaktionen: Die Senatspressestelle bietet Ihnen die Rede des Bürgermeisters hier (pdf, 163.2 KB) zum Download an.

Die Pressestelle des Senats stellt Ihnen hier einen Video-Mitschnitt der Rede zur Verfügung: Rede zur Finanzierung der Kosten der Krise | Bürgermeister Bovenschulte im Bundesrat - Bürgermeister Bremen

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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de