Dr. Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau sowie Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz der Bundesländer, wird morgen (12. November 2022) die Auftaktrede zur Bundeshauptversammlung des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs im Radisson Blue Hotel in Bremen halten. Schaefer wird sich zu diesem Anlass insbesondere zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, zur Verkehrswende und zur Aufteilung von Straßenräumen äußern.
Vorab sagte Schaefer: "Es ist für Bremen eine Ehre, dass der ADFC hier in Bremen seine Bundeshauptversammlung abhält. Der ADFC wurde vor 43 Jahren in Bremen gegründet – hatte lange Zeit seine Geschäftsstelle auch hier in Bremen – deshalb an den ADFC ein Willkommen zum Besuch zu Hause."
Schaefer will auf der ADFC-Versammlung zudem auf die Verteilung der Straßenräume eingehen: "Rund 46 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland haben Pendelwege von weniger als zehn Kilometern – also Entfernungen, die durchaus fahrradtaugleich sind. Natürlich ist neben einem guten Fahrrad auch angenehme und sichere Infrastruktur erforderlich. Das gilt für die Region ebenso wie für die Stadt. Es gibt neben Geld und Planungskapazitäten eine weitere knappe Ressource: den Straßenraum. Hierbei geht es zum einem um Verkehrssicherheit, gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden, wie Kinder. Wir brauchen Platz sowohl für das Fahren wie auch das Abstellen der Fahrräder. Wir stecken mitten in dieser intensiven Auseinandersetzung um den Straßenraum – nicht nur in Bremen. An der Verteilung des Straßenraums wird sich vieles in der Mobilitätswende festmachen."
Die VMK-Vorsitzende will sich zudem den rechtlichen Grundlagen für die Verkehrswende widmen. Schaefer: "Die Straßenverkehrsordnung muss weg von einem auf das Auto fokussierten Regelwerk und hin zu einem echten Mobilitätsgesetz. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Klimaziele – vor allem auch im Verkehrsbereich – verfehlt. Es ist deutlich, dass wir ein Umsteuern brauchen, das weit über die Antriebswende hin zu Elektroautos greifen muss. Als Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz will ich eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes anstoßen. Länder und Kommunen müssen gemeinsam mit dem ADFC auf eine Reform drängen, die den Kommunen mehr Handlungsspielräume gibt."
Ansprechpartner für die Medien:
Jens Tittmann, Pressesprecher bei der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau, Tel.: (0421) 361-6012, E-Mail: jens.tittmann@umwelt.bremen.de