Rede im Bundesrat zum Entwurf eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes
25.11.2022Der Medienmarkt darf nicht allein aus der Perspektive des Begriffes "Markt" betrachtet werden. Das hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (25. November 2022) vor dem Bundesrat betont. Anlass ist der Entwurf eines Europäischen Medienfreiheitsgesetzes. Die Idee der Sicherung der Medienvielfalt werde von Bremen und den Ländern geteilt, so Bovenschulte, die konkrete Umsetzung hingegen nicht. Denn die würde das Grundprinzip der dualen Rundfunkordnung Deutschlands infrage stellen, kritisierte Bovenschulte.
Die EU-Kommission gehe in ihrem Verordnungs-Entwurf davon aus, dass die weitgehende Marktfreiheit das zentrale und einzige Instrument zur Sicherung der Medienfreiheit sei. Seinen Ausdruck finde das in der Regel, dass alle Medien das Recht haben sollten, ihre wirtschaftliche Tätigkeit im Binnenmarkt grundsätzlich ungehindert auszuüben. Bovenschulte: "Damit sind auch solche Medien gemeint, die primär lokal und regional ausgerichtet sind, und auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die als Marktteilnehmer im Binnenmarkt und damit erstmals rein wirtschaftlich betrachtet werden."
Dies könne so nicht hingenommen werden, betonte Bovenschulte: "Denn die deutsche duale Rundfunkordnung, in der marktwirtschaftliche und öffentlich-rechtliche Prinzipien genauso sorgfältig wie regionale, nationale und auch europäische Perspektiven austariert werden, diese Rundfunkordnung würde in ein Mediensystem überführt, das allein auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt ausgerichtet wäre. Der Medienmarkt ist aber kein Markt wie jeder andere. Denn ein vielfältiges Medienangebot ist essenziell für unsere freiheitliche Demokratie."
Gerade in einem föderal organisierten Staat wie Deutschland sei es von zentraler Bedeutung, dass es auch unterhalb der nationalen Ebene eine von Meinungsvielfalt getragene Berichterstattung gebe. Für europaweit agierende Medienkonzerne jedoch sei das kaum relevant. Neben reinen Lokalmedien sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk dafür ein Garant in der Fläche. Bovenschulte: "Wenn das Europäische Medienfreiheitsgesetz jetzt eine abschließende marktwirtschaftliche Regelung festschreibt, dann nimmt das auf die föderale Struktur Deutschlands nicht ausreichend Rücksicht. Eine föderale Struktur, die sich eben auch im dualen Mediensystem widerspiegelt."
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