Der Senator für Finanzen

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung (29. November 2022) Haushaltsprobleme des laufenden Jahres im Land und in der Stadt Bremen im Gesamtumfang von rund 142 Millionen Euro aufgelöst. Unter anderem ist damit die im Haushalt veranschlagte Globale Minderausgabe aufgelöst. Stark belastet sind die Haushalte des Landes und der Stadt Bremen 2022 durch die hohen Flüchtlingszugangszahlen. Die dadurch entstandenen Mehrkosten sind mit dem heutigen Senatsbeschluss abgedeckt.

Die Lösungen im Einzelnen:

1. Globale Minderausgabe im Land Bremen
   Im Haushaltsjahr 2022 ist für das Land Bremen eine Globale Minderausgabe in Höhe von 100 Millionen Euro veranschlagt worden. Das bedeutet, dieses Geld muss im Haushaltsvollzug von den Ressorts erbracht werden. Bereits im Juni hatten alle Senatsressorts 80 Millionen Euro aufgebracht. Um die Globale Minderausgabe vollständig aufzulösen, müssen jetzt nochmals 20 Millionen Euro erbracht werden. Hinzu kommen 1,663 Millionen Euro für das im März beschlossene VBN-Jugendticket. Die Gesamtsumme von knapp 22 Millionen Euro wird nun zum Großteil über nicht verbrauchte EFRE-Mittel des Wirtschaftsressorts gedeckt (15 Millionen Euro). Hinzu kommen Minderausgaben für Zinsen und Entnahmen aus Rücklagen. Ein Beispiel sind die Rücklagen für Personal, die im laufenden Jahr nicht benötigt werden.
   
2. Flüchtlingsbedingte Mehrausgaben im Land und in der Stadt
   Der Krieg in der Ukraine und der damit zunehmende Flüchtlingsdruck belastet die Haushalte der Stadt und des Landes Bremen schwer. Insgesamt werden im Land Mehrkosten in Höhe von 73,5 Millionen Euro erwartet. In der Stadt sind es knapp 43 Millionen Euro. In Anbetracht der Höhe der Mehrausgaben, zieht der Senator für Finanzen ausnahmsweise die zentrale Stabilitätsrücklage zur Deckung heran. Hieraus werden gut 63 Millionen Euro entnommen. Das Sozialressort erbringt knapp 21 Millionen Euro aus eigenen Rücklagen. Rund 20 Millionen Euro erbringt der Senator für Finanzen aus der Personalrücklage. Weitere Beiträge ergeben sich unter anderem aus Zinsminderausgaben und einer Gewinnausschüttung des Eigenbetriebs Immobilien Bremen. 5,4 Millionen Euro erbringen die Senatsressorts nach einem festgelegten Schlüssel.

Finanzsenator Dietmar Strehl: "Der Senat hält mit der Auflösung der Globalen Minderausgabe ein Versprechen ein und weist die Kritiker in die Schranken. Die Opposition hatte gesagt, dass wir das Problem nicht lösen könnten. Wir haben es heute gelöst und halten damit das Haushaltsgesetz ein. Mit Blick auf die hohen Kosten im Flüchtlingsbereich lässt sich sagen: Bremen sorgt für die Schwächsten unter uns. Für Menschen, die ihre Heimat wegen des russischen Angriffskrieges verloren haben. Es ist ein Kraftakt, das ist so. Doch dass wir diesen Menschen Obdach und Fürsorge geben, ist ohne Alternative."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de