Die 35. Sitzung der staatlichen und die 34. Sitzung der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration treten am Donnerstag, 15. Dezember 2022, ab 15 Uhr im Haus der Bürgerschaft, Raum 2, Am Markt 20 in einer Präsenzsitzung zusammen. Themen sind unter anderem:
Staatliche Deputation:
- Produktbereichscontrollingbericht 2022 (Januar bis September) für den Produktplan 41 - Jugend und Soziales -sowie Lösungskonzept zur Abdeckung von Mehrbedarfen in den Haushalten 2022
- Anpassung der finanziellen Leistungen in der Vollzeit-/Übergangspflege ab 1. Januar 2023
- Einrichtung einer Ombudsstelle nach § 9a SGB VIII
- Bericht zur Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) im "Themenfeld Familie und Kind"
- Zwischenbericht zum Entwicklungsplan "Diversitätssensible Jugendhilfe" im Land Bremen
- Lagebild Geflüchtete in Bremen
- Personalbedarf zur Bewältigung der zusätzlichen Anforderung aufgrund der hohen Zuwanderung in Folge des Ukraine-Kriegs und der Rückstände zur Bearbeitung der VilA-Verfahren (Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländerinnen und Ausländer) in der ZASt und im Migrationsamt Bremen
- Arbeitstraining im Betrieb (ATIB) – Modellprojekt zur Förderung inklusiver Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt für Menschen mit Werkstattberechtigung (Weiterentwicklung der Maßnahme Übergang - Werkstatt – Arbeitsmarkt ÜWA) ab 1. Januar 2023
- "Verordnungen zur Festsetzung der Finanzierungsquote zur Kostenbeteiligung der Freien Hansestadt Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfekosten und den Nettokosten der Sozialhilfekosten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven" "Finanzierungsquotenverordnungen SGB IX und SGB XII"
- Zwischenbericht zum Aufbau einer Landesantidiskriminierungsstelle (LADS) in Bremen
- Nachbenennung für den Bremer Rat für Integration
- Bericht zur Umsetzung des Rahmenkonzepts gesellschaftliche Teilhabe und Diversity
- Weiterer Bericht zu den Bearbeitungszeiten im Amt für Versorgung und Integration (AVIB)
- Bericht zur Anpassung der finanziellen Leistungen in der Vollzeitpflege
- Mündlicher Bericht zu den Globalmitteln zur Umsetzung von sozialen und ökonomischen Stützmaßnahmen im Zusammenhang mit der Energiekrise
Städtische Deputation:
- Lagebild unbegleitete minderjährige Ausländerinnen und Ausländer (umA) (mündlicher Bericht)
- Evaluation der Verwaltungsanweisung zur Durchführung des Verfahrens nach § 42a ff. Abs. 2 i. V. m. § 42b Abs. 4 SGB VIII
- Schaffung weiterer Unterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten und duldungssuchenden Menschen – Anmietung einer Immobilie
- Fortschreibung der Erstausstattungen
- Mündlicher Bericht zum medizinischen Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB)
- Sachstandsbericht zur Zugangssituation im Amt für Soziale Dienste (AfSD) während der Coronapandemie
- Bericht zur Aufnahme von alleinerziehenden ghanaischen und nigerianischen Frauen
- Bericht zur Kinder- und Jugendfarm in Habenhausen
Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation
Die Sitzung ist öffentlich, Vertreterinnen und Vertreter der Medien sind zur Berichterstattung herzlich eingeladen.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de
