Senatskanzlei

Bremens Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte hat heute (16. Dezember 2022) im Bundesrat den Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Einführung eines "Energie-Soli" für Spitzenverdiener und Vermögende aufgegriffen und sich dafür ausgesprochen. Die Finanzierung der Hilfsmaßnahmen zur Abpufferung der immens gestiegenen Energiepreise lasse sich nicht dauerhaft über staatliche Kredite finanzieren, mahnte Bovenschulte. So, wie bereits Teile der Übergewinne am Strommarkt abgeschöpft werden, so müssten eben auch die besonders Wohlhabenden entsprechend in die Pflicht genommen werden.

Bovenschulte: "Die gegenwärtige Krise führt nicht nur zu erheblichen Wohlstandsverlusten in breiten Teilen der Bevölkerung. Sie ist auch ein großer 'Ungleichmacher', denn sie trifft Arme deutlich stärker als Reiche. Dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, einen speziellen "Energie-Soli" für Spitzenverdiener einzuführen, kann ich einiges abgewinnen." Er sei daher fest davon überzeugt, dass die Debatte über einen solchen "solidarischen Lastenausgleich" im kommenden Jahr geführt werden müsse, meinte Bovenschulte. Das sei unabdingbar, "wenn wir den Staat handlungsfähig und die Gesellschaft zusammenhalten wollen."

Der Präsident des Senats sprach in er Länderkammer anlässlich der Verabschiedung der Gas-, Strom- und Wärmepreisbremsen. Diese wurden auch von Bremen mitgetragen. Besonders zu begrüßen sei daher, dass der Bund auf Drängen der Länder diese Preisbremen nun doch schon zum 1. Januar statt erst zum 1. März einführt. Offen bleibe am Ende aber immer noch, wie verhindert werden kann, dass Verbrauchern die Energie abgestellt wird, wenn sie ihre Rechnung nicht bezahlen können. Bovenschulte erinnerte dabei nochmals an das von Bremen im Oktober im Bundesrat angeregte Energiesperren-Moratorium. Der Antrag wurde an die Ausschüsse überwiesen. Er hoffe, so Bovenschulte, dass dies zeitnahe nochmals diskutiert wird, um zu einer verbindlichen Lösung zu kommen.

Achtung Redaktionen: Die Pressestelle des Senats bietet hier das Manuskript der Rede zum Download (pdf, 572.2 KB) sowie einen Mitschnitt der Rede an.

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