Zum 1. Januar 2023 ist das sogenannte Wohngeld plus in Kraft getreten. Damit haben deutlich mehr Menschen Anrecht auf Wohngeld. Für Bremen wird mit einem Anstieg von 6.500 Leistungsempfängerinnen und -empfängern auf 19.500 Personen gerechnet. Um diesem Anstieg gerecht zu werden, hat Bremen zum einen die Option geschaffen, das Wohngeld komplett digital beantragen zu können. Zum anderen wurde eine Erstantragsstelle am Willy-Brandt-Platz 3 eingerichtet. Dort können Anträge abgeholt oder Beratungstermine vereinbart werden. Zugleich wurde ein spezieller Kurzantrag eingeführt, um vorläufige Zahlungen zu ermöglichen.
Um diese Leistung pünktlich zum Start des Wohngeld Plus anbieten zu können, hat sich das Senatsressort für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau frühzeitig und konzeptionell vorbereitet. Innerhalb von etwa acht Wochen wurde ein Konzept erarbeitet, notwendige Beschlüsse eingeholt und zum 1. Januar mit der Umsetzung gestartet.
Beschlüsse vorab:
• 22. November 2022 Beschluss des Senates
• 24. November 2022 Beschluss der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung
• 2. Dezember 2022 Beschluss des Haushalts- und Finanzausschusses
Hauptbaustein ist die Einrichtung der zusätzlichen Erstantragstelle, die die Erstantragswelle brechen soll und die Arbeitsfähigkeit der bestehenden Wohngeldstelle insbesondere für das Fortsetzungsgeschäft ermöglicht. Dazu wurden 47 neue Stellen geschaffen (45 für die Erstantragstelle und zwei für die Personalabteilung), eine neue Immobilie angemietet, die Digitalisierung und das digitale Antragswesen vorangetrieben. Jährliche Kosten für Bremen: 27,6 Millionen Euro.
Vier Wochen nach dem Beschluss des Haushalts- und Finanzausschuss hat die Erstantragstelle in der neuen Immobilie (Willy-Brandt-Platz 3) eröffnet und die ersten neuen Mitarbeitenden haben ihre Arbeit aufgenommen. Die bewilligten Stellen sollen im Laufe des zweiten Quartals komplett besetzt sein, 37 Stellen sind bereits besetzt. Aktuell laufen die Ausschreibungen für die Führungskräfte und die Fachverfahrensbetreuung.
Die notwendige Einarbeitung und Schulung erfolgt im laufenden Betrieb. Ein auf die Erstantragstelle zugeschnittenes Schulungskonzept wurde erarbeitet und wird umgesetzt. Seit Mittwoch, dem 4. Januar werden die neuen Mitarbeitenden gezielt geschult. Bremerhaven wurde angeboten, an den Schulungen teilzunehmen. Zwei Mitarbeitende aus der Seestadt nutzen das Angebot. Parallel werden die neuen Mitarbeitenden an ihren Arbeitsplatz herangeführt.
Zeitgleich wird das Fachverfahren (zur Berechnung und Bescheidung von Wohngeld notwendig) angepasst und aktualisiert. Zunächst gilt es den Heizkostenzuschuss II auszuzahlen und dann die laufenden Wohngeldbescheide nach neuer Gesetzeslage zu erstellen. Zusätzlich hat die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau einen sogenannten "Kurzantrag" für den Mietzuschuss entwickelt, der eine vorläufige Bewilligung ermöglicht. Erste Auszahlungen sind ab 1. März 2023 möglich. Momentan werden zudem alle Informationen zum Wohngeldantrag in verschiedene Sprachen übersetzt, um mögliche Barrieren abzubauen.
Es ist darüber hinaus gelungen, zeitgerecht eine Online-Antragstellung anzubieten. Dazu wird das Angebot genutzt, dass Schleswig-Holstein im Rahmen der Initiative "Eine/r für alle" des Bundes entwickelt hat.
Zum Start des Wohngeldplusgesetzes wurde das Online-Terminbuchungssystem eingerichtet und im ÖPNV sowie in Printmedien auf die Leistung aktiv hingewiesen. Diese Online-Terminvergabe wird sehr gut angenommen.
Dazu Maike Schaefer, Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau: "In einem außergewöhnlichen Kraftakt ist es gelungen, zum Jahresbeginn für die Erstantragstellung ein funktionierendes Angebot zu schaffen. Ein wichtiger Schritt zur Bewältigung der Erstantragswelle wurde erfolgreich vollzogen. Jetzt gilt es Schritt für Schritt die Funktionsfähigkeit der Wohngeldstelle zu erhöhen, um dann in der zweiten Jahreshälfte voll arbeitsfähig zu sein, wenn die Software funktioniert und alle mitarbeitenden angekommen und eingearbeitet sind. Ich fordere zudem erneut die Bundesregierung auf, endlich die von den Bundesländern auf Initiative Bremens einstimmig verabschiedeten Erleichterungen für das Wohngeld umzusetzen. Nur dann kann das Geld den Menschen schnell ausgezahlt werden, die es dringend benötigen."
Bisher haben in der Erstantragsstelle mehr als 200 Personen einen Termin wahrgenommen. Zusätzlich sind mehr als 300 Erstanträge online, per Mail oder per Post eingegangen. Die speziell für die Online-Erstanträge eingerichtete Webseite hat bisher etwa 5.000 Besuchende zu verzeichnen gehabt.
"Die Mitarbeitenden der Wohngeldstelle haben einen exzellenten Job gemacht. Wer in der Adventszeit mit so wenig Vorlauf eine komplette neue Antragsstelle für Wohngeld-Erstanträge und die Digitalisierung umsetzt, dem gebührt viel Dank und Anerkennung. Es zeigt aber auch, vor welche Herausforderungen der Bund sämtliche Kommunen in Deutschland gestellt hat, ohne selbst die allernötigsten Hausaufgaben zu machen. Das wird den bedürftigen Menschen nicht gerecht."
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