Sonstige

Pressemitteilung des Landeswahlleiters Bremen

Am heutigen Freitag (24. Februar 2023) stellte der Landeswahlausschuss fest, welche Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber zu den Wahlen am 14. Mai 2023 zugelassen sind.

Hierzu teilt Landeswahlleiter Dr. Andreas Cors mit, dass neben den "etablierten" Parteien und Wählervereinigungen, die im Deutschen Bundestag beziehungsweise in der Bremischen Bürgerschaft seit der jeweils letzten Wahl ununterbrochen vertraten sind,

• Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
• Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
• BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
• Freie Demokratische Partei (FDP)
• Alternative für Deutschland (AfD)
• Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU)
• DIE LINKE (DIE LINKE)
• Südschleswigscher Wählerverband (SSW)
• BÜRGER IN WUT (BIW)

die Beteiligungsanzeigen folgender Vereinigungen anerkannt wurden:

• Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
• Grundeinkommen für Alle (GFA)
• Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
• MERA25 (MERA25)
• Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
• Partei der Humanisten (Die Humanisten)
• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
• PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
• Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)
• Volt Deutschland (Volt)

Die Vereinigung DIE RECHTE - Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (DIE RECHTE) wurde nicht zur Wahl anerkannt.

Außerdem wurde festgestellt, dass

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• Frau Marnie Knorr (Knorr)

über eine ausreichende Vertretung in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bremerhaven verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Darüber hinaus wurde festgestellt, dass

• Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
• "Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V." (LiV)

über eine ausreichende Vertretung in den Beiräten der Stadt Bremen verfügen. Diese müssen daher keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln.

Die Beteiligungsanzeigen von

• Herrn Klaus Geistlich (Geistlich Klaus)
• Herrn Ingo Schiphorst (Beirats-Kritiker),

die als Einzelbewerber bei der Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen kandidieren wollen, wurden ebenfalls anerkannt.

Herr Wolfgang Dahms wurde als Einzelbewerber nicht zur Wahl anerkannt.

Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen endet am 6. März 2023 um 18 Uhr. Bis dahin müssen der Wahlbereichsleiterin Bremen beziehungsweise dem Wahlbereichsleiter Bremerhaven auch die von den Gemeindebehörden bestätigten Unterstützungsunterschriften vorliegen.

Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Irrsack, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Telefon: (0421) 361 68 69 2, E-Mail: landeswahlleiter@statistik.bremen.de