Am morgigen Freitag, 3. März 2023, kommt der Bundesrat zu seiner 1031. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte und der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Abschließend berät das Plenum morgen unter anderem Gesetzesvorlagen zur Ermöglichung virtueller Mitgliederversammlungen von Vereinen, zur Aufsicht über Rechtsdienstleistungen und zu Beschleunigungen bei großen Infrastrukturmaßnahmen.
Stellung nehmen kann der Bundesrat unter anderem zur Einführung des so genannten "Deutschlandtickets". Geplant ist – vorerst bis 2025 - dass sich Bund und Länder die damit verbundenen Mehrkosten gleichermaßen teilen. Bremen begrüßt die Einführung, weist aber zusammen mit anderen Ländern unter anderem auf eine langfristig angemessene Finanzierungsstruktur zwischen Bund und Ländern hin. Zum Top 11 "Änderung des Regionalisierungsgesetzes" wird Bürgermeisterin Dr. Maike Schaefer eine Rede zu Protokoll zu geben.
Weitere Stellungnahmen des Bundesrats werden erwartet zur Verordnung des Europäischen Parlamentes zur Einführung der "Euro 7 Norm", mit dem der Schadstoffausstoß von Kraftfahrzeugen weiter reduziert, Regelungen vereinfacht und Kontrollmöglichkeiten verbessert werden sollen; sowie zur Digitalisierung der Energiewende: Smartmeter sollen es Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig ermöglichen, dynamische Stromtarife zu nutzen, indem beispielsweise der Strombezug in kostengünstigere Zeiten gelegt wird.
Anlässlich des Jahrestages des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine behandelt der Bundesrat morgen auch eine Entschließung, welche diesen Krieg und die in diesem Zuge verübten Kriegsverbrechen und Menschrechtsverletzungen scharf verurteilt und der Ukraine und ihrer Bevölkerung weiterhin Unterstützung zusichert.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1031/tagesordnung-1031.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de