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Sonstige

Frist für Einreichung von Wahlvorschlägen abgelaufen

Wichtiger Termin für Wahl der Bremischen Bürgerschaft und Wahl der Beiräte im Gebiet der Stadt Bremen am 14. Mai 2023

06.03.2023

Pressemitteilung der Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen

Am heutigen Montag, den 6. März 2023, endete um 18 Uhr die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahlen am 14. Mai 2023.

Hierzu teilt die Wahlbereichsleiterin für den Wahlbereich Bremen, Carola Janssen, mit, dass folgende Parteien und Wählervereinigungen Wahlvorschläge zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft im Wahlbereich Bremen eingereicht haben (Reihenfolge nach Datum des Eingangs):

  • PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei)
  • Alternative für Deutschland (AfD) (Notvorstand)
  • Volt Deutschland (Volt)
  • Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis)
  • Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
  • Grundeinkommen für Alle (GFA)
  • Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
  • MERA25 (MERA25)
  • Alternative für Deutschland (AfD)
  • BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE)
  • Freie Demokratische Partei (FDP)
  • DIE RECHTE (DIE RECHTE)
  • Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung
  • BÜRGER IN WUT (BIW)
  • DIE LINKE (DIE LINKE)
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)
  • Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)
  • Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)

Für die Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen haben CDU und SPD in allen 22 Beiratsbereichen Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt.

Außerdem haben folgende Parteien, Wählervereinigungen und Einzelbewerber für verschiedene Beiratsbereiche Wahlvorschläge eingereicht: AfD (Notvorstand), BIW, DIE LINKE, Die PARTEI,
dieBasis, FDP, Klaus Geistlich, GRÜNE, LiV und Ingo Schiphorst.

Der Wahlbereichsausschuss für den Wahlbereich Bremen tritt am Freitag, den 17. März 2023, um 10 Uhr zusammen und entscheidet über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge. Die Sitzung findet im Statistischen Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen, statt und ist öffentlich.

Am Donnerstag, den 9. März 2023, um 10 Uhr tritt der Wahlbereichsausschuss zu einer Sondersitzung zusammen und berät die Mängelfeststellungen zu den eingereichten Wahlvorschlägen der Alternative für Deutschland (AfD). Die Sitzung findet im Statistischen Landesamt Bremen, An der Weide 14-16, 28195 Bremen, statt und ist ebenfalls öffentlich.

Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Irrsack, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Tel.: (0421) 361-68692, E-Mail wahlbereichsleiter@statistik.bremen.de