Innensenator Ulrich Mäurer: "Damit tragen wir den veränderten Anforderungen Rechnung und werden den Service weiter verbessern"
07.03.2023Der Senat hat heute (7. März 2023) eine Erhöhung des Personalbudgets um 15 Vollzeitstellen für das Migrationsamt sowie um weitere 15 Vollzeitstellen für das Bürgeramt beschlossen. Durch den Kriegsausbruch vor einem Jahr in der Ukraine sind fast auf einem Schlag 9.000 Flüchtlinge in Bremen angekommen, die insbesondere in diesen beiden Ämtern zu einer erheblichen Mehrarbeit geführt haben.
Die Anzahl der vom Migrationsamt zu betreuenden Menschen ist damit zum Jahresende 2022 um 7,5 Prozent auf 123.720 Personen in Bremen gestiegen. Zahlreiche Flüchtlinge aus der Ukraine benötigen auch Monate nach ihrer Ankunft weiterhin Beratung und fachliche Unterstützung zu Fragen der Arbeitsaufnahme, der Wohnsitznahme, der vorübergehenden oder endgültigen Rückkehr in die Ukraine. Sie benötigen für das Leben in Deutschland aufenthaltsrechtliche Dokumente oder Bescheinigungen. Als besonders aufwändig stellt sich die Fallbearbeitung von Drittstaatsangehörigen dar, die früher in der Ukraine gelebt haben und nicht die Aufnahmekriterien nach der Massenzustrom-Richtlinie der EU erfüllen und daher keine Aufenthaltserlaubnis nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz erhalten können. Das Migrationsamt muss individuell prüfen, ob sie die Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltszweck - wie zum Beispiel eines Studiums - erfüllen oder humanitäre Gründe den weiteren Aufenthalt rechtfertigen.
Neben dem Migrationsamt ist auch das Bürgeramt, das diese Zuzüge im Meldesystem verarbeiten musste, an seine Grenzen gestoßen. Da der Großteil der Flüchtlinge in Sammelunterkünften untergekommen ist, ergeben sich hierdurch weiterhin Folgetermine. Zudem erfolgt fortlaufend ein Zuzug aus der Ukraine und durch die Dynamik des Krieges ist auch mit weiteren plötzlichen Fluchtbewegungen zu rechnen. Diese massive Mehrbelastung hat sich unmittelbar auf das übrige Terminangebot ausgewirkt - etwa für die Beantragung von Personalausweisen oder Reispässen.
Sofortmaßnahmen, die getroffen wurden - wie der Einsatz von Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ämtern oder von studentischen Hilfskräften, die beide Ämter unterstützt haben, sowie Verfahrensanpassungen - konnten diese Mehrarbeit nicht ausreichend abfedern.
Die vorgesehenen insgesamt 30 Vollzeitstellen sollen aus dem Topf Globalmittel "Ukraine-Krieg/Energiekrise" finanziert werden. Innensenator Ulrich Mäurer: "Mit der Personalaufstockung tragen wir dem erheblichen Mehraufwand Rechnung und werden den Service weiter verbessern können".
Der Senat hat zudem der Anmietung von Gebäudeanteilen in der Martinistraße 1 für das BürgerServiceCenter (BSC)-Mitte mit einem Umzug ab Sommer 2025 zugestimmt. Bis dahin wird der Vermieter die Räumlichkeiten zur Nutzung für die Behörde umbauen. Der geplante Abriss des Gebäudes in der Pelzerstraße, in dem das BSC-Mitte derzeit untergebracht ist, machten die Suche nach einem neuen Sitz unausweichlich. Der Bedarf an mehr Platz und einer besseren Gebäudeausstattung ist für das tägliche Besucheraufkommen von bis zu 1.000 Bürgerinnen und Bürgern jedoch auch ohne den geplanten Abriss nicht von der Hand zu weisen.
Mäurer: "Mit dem neuen Sitz des BSC-Mitte schaffen wir für die Bremerinnen und Bremer sowie unseren Beschäftigten einen zukunftsfähigen und modernisierten Standort mitten in der Innenstadt". Der neue Standort an der Martinistraße / Ecke Wachtstraße hat im Vergleich zu den aktuellen Räumlichkeiten mehrere Vorteile. Er wird über mehr Platz verfügen, so dass durch weiter auseinanderliegende Schalter mehr Diskretion für die Kundenanliegen gewährleistet ist. Ebenso werden die Warteräume größer und so mehr Sitzmöglichkeiten bieten. Durch das Entzerren der räumlichen Enge wird auch der Geräuschpegel für die Mitarbeitenden und Kundinnen und Kunden gesenkt werden. Zudem bieten die neuen Räumlichkeiten in der Martinistraße ein breiteres Treppenhaus und eine großzügigere Aufzugsanlage sowie eine bessere Barrierefreiheit. Der neue Standort wird sowohl mit öffentlichen Verkehrsmitteln als auch mit dem Auto sehr gut zu erreichen sein. Mehrere Parkhäuser sind in der Nähe und Möglichkeiten des Kurzzeitparkens und Behindertenparkplätze sind unmittelbar nebenan in der Wachtstraße vorhanden. Der geplante abschließbare Fahrradabstellplatz wird den Beschäftigten sowohl einen klimaneutralen Arbeitsweg ermöglichen als auch eine sichere Verwahrmöglichkeit.
Aktuell verfügt das BSC-Mitte über eine Gesamtfläche von rund 2.500 Quadratmetern. Der neue Standort hat eine Gesamtfläche von rund 3.800 Quadratmetern, sodass dort auch die Zentrale Meldebehörde als Backoffice miteinziehen kann. Für das BSC-Mitte sind etwa 3.300 Quadratmeter dieser Fläche vorgesehen. In die übrigen gut 500 Quadratmeter ist der Einzug der Zentralen Meldebehörde geplant, die jetzt dezentral in der Pfalzburgerstraße untergebracht ist.
Nach dem Senat müssen noch die Innendeputation und der Haushalts- und Finanzausschuss der Personalfinanzierung und der Anmietung zustimmen.
Das Bürgeramt ist die für die Stadtgemeinde Bremen zuständige Behörde für eine Vielzahl von Dienstleistungen, wie etwa für Melde-, Pass- und Ausweisangelegenheiten sowie Fahrerlaubnisse und Kfz-Zulassungen. Neben den BSC-Standorten in der Stresemannstraße und in Vegesack ist das BSC-Mitte die größte Organisationseinheit des Bürgeramtes und hat bis zu 200.000 Bürgerinnen- und Bürgerkontakte jährlich.
Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de