Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung (7. März 2023) beschlossen, die neu aufzubauende Solidaritätspartnerschaft mit der Oblast Odessa durch die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von 718.000 Euro in 2023 zu finanzieren. Im August 2022 hatte der Senat bereits die Weichen für den Aufbau einer Partnerschaft mit einer ukrainischen Gebietskörperschaft gestellt. In der Folge wurden unter anderem auf Empfehlung der ukrainischen Generalkonsulin Kontakte zur Region (Oblast) Odessa aufgenommen und erste Aktivitäten geplant.
Langfristig ist eine nachhaltige und lebendige Partnerschaft das Ziel beider Seiten. Dazu wird derzeit eine Rahmenvereinbarung vorbereitet. Zahlreiche Vereine und Initiativen aus der Zivilgesellschaft, dem Kulturbereich, Schulen und viele andere haben bereits ihr Interesse bekundet, zum Aufbau dieser Partnerschaft beitragen zu wollen. Aktuell jedoch geht es in erster Linie um die Unterstützung der Partner in Odessa in der momentanen Kriegssituation.
Bürgermeister Andreas Bovenschulte: "Die vom Senat bereit gestellten Mittel sind – neben dem herausragenden Engagement der Zivilgesellschaft in Bremen - ein starkes Zeichen Bremens für eine nicht nachlassende Solidarität und Unterstützungsbereitschaft mit der Ukraine. Darauf aufbauend ist es wichtig, den Rahmen für eine alle gesellschaftlichen Bereiche umfassende Partnerschaft zwischen Bremen und Odessa zu entwickeln. Diesen wollen wir kurzfristig vorlegen"
Aktuell leidet auch Odessa unter nicht nachlassenden Luftangriffen des russischen Militärs, die insbesondere auf die Zerstörung der kritischen Infrastruktur (insb. Energieversorgung) zielen. Die seitens Bremen kurzfristig organisierte Unterstützung umfasst daher unter anderem Wärmezelte und Feldküchen für die Bevölkerung sowie Generatoren zur Sicherstellung der Stromversorgung.
Mit Unterstützung der "Stiftung Solidarität Ukraine" und mit von der Senatskanzlei beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eingeworbenen Drittmitteln wurde Ende 2022 eine erste Hilfslieferung im Rahmen dieser Partnerschaft auf den Weg gebracht. Durch einen vorweihnachtlichen Spendenaufruf in der Bremer Bevölkerung konnten die Hilfslieferungen aufgestockt und ergänzt werden.
Diese Maßnahmen sollen nun noch einmal deutlich verstärkt werden. Ziel ist es nicht nur die Region Odessa in der aktuellen Notlage zu unterstützen. Sondern es geht auch darum, beim erforderlichen Wiederaufbau der Infrastruktur zu unterstützen und mittelfristig die Partner auf ihrem angestrebten Weg in die EU-Mitgliedschaft durch Beratung, Expertenaustausche und Fortbildungen zu begleiten.
Vorbehaltlich der abschließenden Befassung durch den Haushalts- und Finanzausschuss sollen die Mittel nach aktuellen Planungen wie folgt verwendet werden:
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Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de