Bundeopferbeauftragter Pascal Kober lobt Bremer Opferanlaufstellengesetz
08.03.2023Wie steht es um den Opferschutz in Bremen? Welche Entwicklungen und Neuerungen gibt es in diesem Bereich? Nicht nur darum ging es heute beim "Fachtag Opferschutz", zu dem der unter dem Dach des Justizressorts angesiedelte Landesopferbeauftragte Uwe Hellpap eingeladen hatte. Insgesamt 90 Gäste – darunter zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Bremer Opferschutzorganisationen und –initiativen – folgten der Einladung in den Kultursaal der Arbeitnehmerkammer. Gleich zu Beginn machte Justizsenatorin Claudia Schilling deutlich, dass sie beim Thema Opferschutz insbesondere auch den Justizbereich in der Pflicht sieht: "Rechtsstaatlichkeit darf sich nicht in der Ermittlung und Verurteilung von Tätern erschöpfen. Nein, der Rechtsstaat muss immer auch die Opfer und ihre Angehörigen im Blick behalten."
Genau dies sei in der Vergangenheit nicht deutlich genug gesehen worden: So seien etwa erst 2019 klare klar umrissene Ansprüche und Rechte von Opfern im Sozialgesetzbuch geregelt worden. Seither sei auch darüber hinaus vieles in Bewegung gekommen – allerdings oftmals erst nach sehr bitteren Erfahrungen: "Erst der schreckliche Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin hat letztlich dazu geführt, dass Thema noch deutlicher in den Blick genommen wurde".
Dennoch bleibe viel zu tun: "Um ein Beispiel aus dem Justizbereich zu nennen: Seit 2017 gibt es ein verbrieftes Recht für Opfer auf eine psychosoziale Begleitung während des Strafverfahrens, um die zusätzliche Belastung während des Strafprozesses abzumildern", so Schilling. Kostenlos sei dieses Angebot aber bis heute nur für Kinder und Jugendliche sowie "besonders schutzwürdige" Erwachsene. Schilling: "In diesem Punkt habe ich, nicht nur am heutigen Frauentag, eine klare Forderung: Auch für Opfer in gravierenden Fällen von häuslicher Gewalt – und diese sind nach wie vor in allererster Linie Frauen – wünsche ich mir einen kostenlosen Anspruch auf Beiordnung einer psychosozialen Prozessbegleitung."
Genau wie Schilling betonte auch der Bundesopferbeauftragte Pascal Kober anschließend, dass weiterhin deutliche Anstrengungen nötig seien und lobte dabei an Schilling gewandt die Rolle Bremens: "Dass Sie hier vor gut zwei Jahren als erstes Bundesland durch das Bremische Opferanlaufstellengesetz klare rechtliche Grundlagen gesetzt haben, hat wirklich Vorbildfunktion – nicht nur für andere Länder, sondern auch für die Bundesebene. Ich werbe deutlich dafür, das Bremer Gesetz auch auf die Bundesebene zu übertragen und damit der Rolle der Opferschutzbeauftragten einen klaren rechtlichen Rahmen zu geben."
Die anschließende Fachdiskussion eröffnete schließlich der Leiter des Instituts für Polizei- und Sicherheitsforschung der Bremer Hochschule für Öffentliche Verwaltung, Prof. Dr. Arthur Hartmann, mit einem Impulsvortrag zum Thema "Täter-Opfer-Statuswechsel". Hartmann erläuterte dabei die kriminologische Forschung, der zufolge insbesondere bei jungen Menschen ein beträchtlicher Teil derjenigen, die mit Gewalttaten auffällig werden, häufig auch Opfererfahrungen aufweisen – und somit buchstäblich von Opfern zu Tätern werden. Im zweiten Block des Fachtags ging es dann um Bremer Neuerungen im Bereich Opferschutz – von der mittlerweile erfolgten Einrichtung der "Koordinierungsstelle psychosoziale Prozessbegleitung" bei den Sozialen Diensten der Justiz bis hin zu neuen Entwicklungen im Bereich des polizeilichen Opferschutzes. Anschließend folgte eine Diskussion mit Vertretern der Unfallkasse und des Versorgungsamtes über die aktuelle Studie des Weissen Rings zur Opferentschädigung, bevor schließlich eine Podiumsdiskussion mit den rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprechern der Bürgerschaftsfraktionen unter der Überschrift "Opferschutz in Bremen – Was gibt es noch zu tun?" den Abschluss bildete.
Zum Ende des ersten Bremer Opferschutz-Fachtags zog der Landesopferbeauftragte Uwe Hellpap ein positives Fazit: "Ich glaube dieser Fachtag war ein Gewinn für alle Beteiligten. Es ist einfach sinnvoll bei der nach wie vor nötigen Diskussion um die Weiterentwicklung des Opferschutzes in Bremen alle Beteiligten und insbesondere das in Bremen sehr gut funktionierende Netzwerk der verschiedenen Opferschutzeinrichtungen und -initiativen einzubinden. Opferschutz ist und bleibt Teamarbeit", so Hellpap abschließend.
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