Zahlreiche Ordnungswidrigkeiten und Strafanzeigen | Fünf Schließungen sowie Androhungen von Zwangsgeld in nur wenigen Wochen
23.03.2023Bei einer behördenübergreifenden Kontrollmaßnahme der Glücksspielaufsicht der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa und dem Ordnungsdienst des Ordnungsamtes in mehreren Stadtteilen wurden in diesen Tagen insgesamt vier Betriebe kontrolliert. Dabei wurden von der Glücksspielaufsicht des Wirtschaftsressorts vier Ordnungswidrigkeiten geahndet sowie vom Ordnungsdienst des Innenressorts drei Betriebe vorübergehend geschlossen und ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf illegales Glücksspiel und wegen Drogenhandels eingeleitet.
In einer Gaststätte in Marßel wurden drei mutmaßlich illegale Geldspielgeräte gefunden sowie Betäubungsmittel sichergestellt. Die hinzugezogene Polizei leitete gegen den Betreiber ein Strafverfahren wegen illegalen Glücksspiels und wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz ein und beschlagnahmte die Geräte. Darüber hinaus wurden mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren hinsichtlich der Spielverordnung und des Nichtraucherschutzes eingeleitet. Der Betrieb wurde vorübergehend geschlossen.
Eine weitere Gaststätte wurde in der Neustadt vorübergehend geschlossen. Das Kontroll-Team war hier auf mehrere Personen beim illegalen Kartenspielen gestoßen. Eine für den Betrieb verantwortliche Person konnte vor Ort nicht angetroffen werden. Nach einem Betäubungsmittelfund wurde die Polizei hinzugezogen, ein Strafverfahren eingeleitet und der Abend für beendet erklärt. "Wir werden alles daransetzen, dass dieser Laden dauerhaft geschlossen bleibt", so Innensenator Ulrich Mäurer.
Auch eine Spielhalle in Kattenturm wurde kontrolliert. Hier wurden diverse ordnungsrechtliche Verstöße, insbesondere gegen das Bremische Spielhallengesetz festgestellt. Der Betrieb wurde vorübergehend eingestellt. In drei weiteren Objekten wurden Anzeigen gegen die jeweiligen Betreiber eingeleitet – unter anderem wegen Verstößen gegen das Nichtraucherschutzgesetz.
"Der Betrieb einer Spielhalle ist wegen der davon ausgehenden Suchtgefahren nur in einem engen rechtlichen Rahmen zulässig. Mit den regelmäßigen Kontrollen von Spielhallen verfolgen wir das Ziel, Suchtgefahren einzudämmen“, sagt die Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa, Kristina Vogt. "So kontrollieren wir, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden, also Spielerinnen und Spieler zum Beispiel ausreichend über Gewinn- und Verlustmöglichkeiten informiert werden, oder ob das Verbot des Mehrfachbespielens eingehalten wird, das heißt eine Person nicht gleichzeitig an mehreren Geräten spielt."
Bereits in den Wochen zuvor waren die Glücksspielaufsichten des Wirtschaftsressorts und des Ordnungsamtes zusammen mit dem Ordnungsdienst gegen illegales Glücksspiel vorgegangen. So stellten die Behörden Ende Januar in einer Örtlichkeit in der Neustadt verdächtige Wettterminals fest. Weder der Veranstalter noch der Vermittler vor Ort verfügen über eine Erlaubnis zum Veranstalten beziehungsweise Vermitteln von Sportwetten. Dazu gab es keinerlei Spielerschutz und die Mitarbeitenden waren nicht geschult. Die Terminals wurden umgehend sichergestellt und mit Hilfe des THW abtransportiert. Gegen den Betreiber wurde ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro festgesetzt und für einen erneuten Verstoß das doppelte Zwangsgeld angedroht. Darüber hinaus wurde eine Strafanzeige gegen ihn gefertigt.
Mitte Februar stellte der Ordnungsdienst in einem Internet-Café im Steintorviertel illegale Glücksspielgeräte fest, die dann die Polizei sicherstellte (die Polizei berichtete). Die Glücksspielaufsicht untersagte das unerlaubte Glücksspiel, die Schließung der Räumlichkeiten wurde angeordnet und die Schlüssel zu den Räumlichkeiten wurden sichergestellt. Als der 53 Jahre alte Betreiber plötzlich zur Kontrolle hinzukam, versuchte er eilig die Geräte mit einer Fernbedienung zu manipulieren. Gegen ihn wird nun unter anderem wegen der unerlaubten Veranstaltung eines Glücksspiels ermittelt.
Nur wenige Tage später entdeckte die Glücksspielaufsicht mit Unterstützung des Ordnungsdienstes in einer Sportsbar in Walle ein weiteres illegales Wettterminal. Auch diese Räumlichkeiten wurden geschlossen, das Terminal und die Schlüssel wurden beschlagnahmt und für jede weitere Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld angedroht. Zudem fertigten die Einsatzkräfte eine Strafanzeige.
Innensenator Ulrich Mäurer lobt die Zusammenarbeit von Gewerbeaufsicht, Polizei und Ordnungsamt: "Bei der Bekämpfung illegalen Glücksspiels geht es eben nicht nur um die Ahndung von Straftaten, sondern insbesondere darum, die Bevölkerung vor den mit Glücksspielen verbundenen Gefahren zu schützen. Die sind beim illegalen Glücksspiel natürlich nochmal höher als beim erlaubten."
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