Pressemitteilung des Landeswahlleiters
23.03.2023Am heutigen Donnerstag (23. März 2023) hat der Landeswahlausschuss über die eingereichten Beschwerden entschieden. Die beiden Beschwerden der Alternative für Deutschland (AfD) gegen die Zurückweisung der Wahlvorschläge im Wahlbereich Bremen wurden zurückgewiesen. Der Beschwerde des Wahlbereichsleiters Bremerhaven gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde stattgegeben; der Wahlvorschlag der AfD im Wahlbereich Bremerhaven wurde zurückgewiesen. Die Beschwerde der Wahlbereichsleiterin Bremen gegen die Zulassung des Wahlvorschlages der AfD im Beiratsbereich Burglesum wurde zurückgewiesen, die Beschwerde der AfD gegen die Zurückweisung des Wahlvorschlages der AfD im Beiratsbereich Hemelingen wurde ebenfalls zurückgewiesen.
Damit stehen nun die Parteien und Wählervereinigungen, die am 14. Mai gewählt werden können, endgültig fest.
Hierzu teilt der stellvertretende Landeswahlleiter Dr. Sebastian Berger mit, dass die Parteien und Wählervereinigungen unter den folgenden Listennummern auf den Stimmzetteln für die Bürgerschaftswahl aufgeführt werden:
| Nr. | Name (Kurzbezeichnung) | Bemerkung |
|---|---|---|
| 1 | Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) | |
| 2 | Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) | |
| 3 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (GRÜNE) | |
| 4 | DIE LINKE (DIE LINKE) | |
| 5 | Freie Demokratische Partei (FDP) | |
| 6 | BÜRGER IN WUT (BIW) | |
| 7 | Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) | |
| 8 | Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) | nur Wahlbereich Bremerhaven |
| 9 | Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) | nur Wahlbereich Bremen |
| 10 | Grundeinkommen für Alle (GFA) | nur Wahlbereich Bremen |
| 11 | Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) | nur Wahlbereich Bremen |
| 12 | MERA25 (MERA25) | nur Wahlbereich Bremen |
| 13 | Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) | |
| 14 | Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung | nur Wahlbereich Bremen |
| 15 | PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ (Tierschutzpartei) | nur Wahlbereich Bremen |
| 16 | Volt Deutschland (Volt) | nur Wahlbereich Bremen |
Für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung in der Stadt Bremerhaven richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf dem Stimmzettel für die Wahl der Stadtverordnetenversammlung aufgeführt:
CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, BIW, Die PARTEI, PIRATEN und AfD.
Für die Wahl der Beiräte in der Stadt Bremen richtet sich die Reihenfolge der Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber auf dem Stimmzettel ebenfalls nach der Reihenfolge, die sich für die Wahl zur Bürgerschaft ergibt; Parteien und Wählervereinigungen, die an der Wahl zur Bürgerschaft nicht teilnehmen, werden nach den übrigen Listennummern in alphabetischer Reihenfolge aufgeführt.
Folgende Parteien, Wählervereinigungen sowie Einzelbewerber werden auf den Stimmzetteln für die Wahl der Beiräte aufgeführt:
CDU, SPD, GRÜNE, DIE LINKE, FDP, BIW, Die PARTEI, dieBasis, AfD im Beirat Burglesum, "Bürgerinitiative Leben im Viertel e.V." (LiV) im Beirat Östliche Vorstadt, Herr Klaus Geistlich im Beirat Hemelingen und Herr Ingo Schiphorst im Beirat Vegesack.
Weitere Auskünfte erteilt:
Dr. Evelyn Irrsack, Geschäftsstelle der Wahlleiter, Tel.: (0421) 361-68692, E-Mail: wahlbereichsleiter@statistik.bremen.de