Im Rahmen der Konferenz Norddeutschland (KND) trafen sich heute die Regierungschefin und Regierungschefs der norddeutschen Länder mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Mitgliedsgewerkschaften in Bremen. Im Fokus des Gesprächs stand dabei die zukünftige Entwicklung Norddeutschlands angesichts der verschiedenen Krisen der Gegenwart von Ukraine-Krieg bis Klimawandel. Trotz vieler Herausforderungen setzen die norddeutschen Länder ihren Kurs fort, zu einer Erfolgsregion der sozial-ökologischen Transformation zu werden. Erforderlich hierfür sind eine beschleunigte Energiewende und gemeinsame industriepolitische Impulse.
Bei dem Treffen konkretisierten die Gewerkschaften ihre Vorschläge in einem Impulspapier. Eine zentrale gewerkschaftliche Forderung ist ein Masterplan Gute Arbeit für Norddeutschland, um den Beschäftigten Sicherheit im Wandel zu geben und die benötigten Fachkräfte, zu gewinnen, zu entwickeln und zu halten. Dies ist auch mit Blick auf den öffentlichen Dienst wichtig, um eine effiziente und bürgernahe Verwaltung, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie ein breites Angebot an öffentlichen Dienstleistungen als tragende Säulen unserer Gesellschaft zu stärken.
Dr. Andreas Bovenschulte, Präsident des Senats und Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen: "Ohne den Norden wird die Energiewende nicht gelingen und auch ohne gut qualifizierte und fair bezahlte Fachkräfte wird die Energiewende nicht gelingen. Bremen leistete dazu schon heute seinen Beitrag und wir dies auch in Zukunft tun. Wir statten unsere Berufsschulen besser aus und investieren 100 Millionen in einen Aus- und Weiterbildungscampus für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz. Wir fördern die Wasserstofftechnologie und die Wasserstoffwirtschaft im Land und verfolgen konsequent die Pläne für einen EnergyPort in Bremerhaven. Und wir fördern nicht zuletzt durch den Ausbildungsunterstützungsfonds gezielt die Betriebe, welche die für die Energiewende dringend benötigten Fachkräfte ausbilden."
Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender DGB Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt: "In Norddeutschland sind dank des starken industriellen Rückgrats alle Voraussetzungen für komplette, klimaneutrale Wertschöpfungsketten gegeben. Die wird es auch brauchen, damit wir hier im Norden die notwendigen Produkte für die Transformation fertigen können. Durch die erneuerbaren Energien kann Norddeutschland zu einer Gewinnerregion werden, da gerade in Krisenzeiten diese Form der bezahlbaren, klimafreundlichen und zuverlässigen Energieversorgung immer wichtiger wird. Die norddeutschen Länder müssen einerseits jeweils ihre Hausaufgaben machen und andererseits eine industriepolitische Allianz anstreben, um gemeinsam zum Vorreiter der Transformation zu werden. Die norddeutschen Gewerkschaften stehen dabei als Partner für eine ambitionierte Industrie- und Wirtschaftspolitik bereit."
Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern: "Die Zusammenarbeit der Norddeutschen Länder ist beispielhaft. Wir sind Vorreiter im Bereich der Erneuerbaren Energien. Die maritime Wirtschaft verbindet uns. Zu beiden Zukunftswirtschaftsthemen sind wir mit den Gewerkschaften in einem ganz engen Dialog. Auch die Gewinnung von Fachkräften spielt hier eine zentrale Rolle. Wir sind uns einig: bei den Netzentgelten braucht es dringend eine Lösung um die Akzeptanz zu steigern. Mit Sozialpartnern und Wirtschaftskammern geht Mecklenburg-Vorpommern hier voran und hat mit dem Industriepolitischen Konzept einen konkreten Fahrplan den wir umsetzen. Uns bewegt gemeinsam mit Schleswig-Holstein die Verlängerung der A20 von Bad Segeberg nach Niedersachsen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Verbindung als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wird und auch hier eine dringend benötigte Verfahrensbeschleunigung erfolgt. Dazu werden wir auf den Bund noch einmal zugehen."
Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie sind starke Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung im Norden. Die fünf norddeutschen Länder arbeiten eng zusammen, um die umwelt- und klimagerechte Transformation der Industrie zu unterstützen und zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Wir fördern Ausbildung und Qualifikation, setzen uns für eine höhere Tarifbindung ein und schaffen ein gutes Wohn- und Lebensumfeld für die Beschäftigten und ihre Familien."
Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein: "Die Herausforderungen der klimaneutralen Transformation für unsere Wirtschaft können nur mit gut ausgebildeten Fachkräften bewältigt werden. Wir wollen die klimapolitischen Ziele erreichen, die Energiewende voranbringen und uns unabhängig von ausländischen Energielieferungen machen. Norddeutschland hat die Voraussetzungen, das zu schaffen. Wir bieten dafür die besten Standortbedingungen, nicht nur durch unsere geografische Lage. Wir sind eine Region mit Chancen und Zukunft. Damit uns diese Kraftanstrengung gelingt, brauchen unsere Unternehmen vor allem Fachkräfte, die diese Aufgaben leisten können. Der große Bedarf an Arbeitskräften wird sich in den kommenden Jahren weiter verschärfen, wenn wir jetzt nicht konsequent gegensteuern. Schleswig-Holstein wird seinen Beitrag dazu leisten. Wir wollen das Arbeitskräfte-Potenzial im Inland weiter ausschöpfen, zum Beispiel, indem wir Arbeitslose besser befähigen und auch die Frauenerwerbsquote weiter erhöhen. Hier spielt auch die Steigerung der Attraktivität technischer Berufe insbesondere für Frauen eine wichtige Rolle, genauso wie die noch bessere Vereinbarkeit des Berufslebens mit der Familie. Es wird aber auch ohne Fachkräftezuwanderung nicht gehen. Wir brauchen schnellere und einfache Verfahren sowie bessere und leichtere Berufsanerkennungen in Berufen mit hohem Fachkräftebedarf. Bei alledem ist auch klar, dass wir die Tarifbindung der Sozialpartner weiter stärken wollen."
Stephan Weil, Ministerpräsident des Landes Niedersachsen: "Hier bei uns in den Nordländern wird es bald in großer Menge Erneuerbare Energien geben - das ist eine gute Nachricht für’s Klima und eine elementare Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg und für breiten gesellschaftlichen Wohlstand. Ohne kompetente und hoch engagierte Arbeitskräfte aber wird die Klimawende nicht gelingen. Deshalb, aber auch und gerade aus Gründen von Gerechtigkeit und Fairness setzten wir uns zusammen mit den Gewerkschaften für gute Arbeitsbedingungen und gute Löhne ein."
Laura Pooth, Vorsitzende DGB Nord: "Einen innovativen und blühenden norddeutschen Wirtschaftsstandort gibt es nur mit Guter Arbeit, mit Tariflöhnen, Mitbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe am Arbeitsmarkt. Nur so lassen sich die gut ausgebildeten Fachkräfte gewinnen und halten, die die Unternehmen angesichts von Digitalisierung und Transformation dringend benötigen. Dafür braucht Norddeutschland einen Masterplan Gute Arbeit. Auch im öffentlichen Dienst ist die angespannte Fachkräftesituation bereits deutlich spürbar, zumal viele Beschäftigte in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Hier muss dringend gegengesteuert werden. Denn eine starke öffentliche Daseinsvorsorge und ein funktionierendes Gemeinwesen sind nicht nur ein wesentlicher Standortfaktor für unsere Wirtschaft, sondern die Basis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt."
Zum Hintergrund: Die norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein arbeiten in der Konferenz Norddeutschland (KND) zusammen, um ihre gemeinsamen Interessen zu koordinieren und zu entwickeln. Unter wechselndem Vorsitz finden jährlich eine Konferenz der norddeutschen Regierungschefs sowie verschiedene weitere Gespräche statt. Dazu gehört auch der regelmäßige Austausch mit den Gewerkschaften Norddeutschlands, welcher dieses Jahr am 30. März im KND-Vorsitzland Bremen stattfand. Nach Bremen übernimmt Hamburg im Mai den Vorsitz der KND.
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