Senatskanzlei

Im Bundesrat hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (31. März 2023) für die Einführung der Kindergrundsicherung geworben. Bremen war einem entsprechenden Entschließungsantrag des Saarlandes beigetreten. Bovenschulte betonte, die Kindergrundsicherung sei "ein Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut, ein Beitrag zur Unterstützung von Familien und ein Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit".

Zur Begründung führte Bovenschulte aus: "Kinderarmut führt zu Segregation, Kinderarmut schränkt Teilhabe ein und reduziert Bildungschancen, Kinderarmut hat negative Auswirkungen auf den weiteren Lebensweg junger Menschen. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen. Wir können es uns nicht leisten, große Teile unserer jungen Generation einfach zurückzulassen. Deswegen ist es so dringlich nach der Einführung des Bürgergeldes nun mit der Einführung der Kindergrundsicherung unsere sozialen Unterstützungssysteme grundlegend neu aufzustellen."

Dabei hob er auch hervor, dass die Armut von Kindern ein strukturelles Problem sei, das verstärkt in den Ballungsräumen auftrete – vor allem in jenen, die von Strukturwandel und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und die derzeitigen Hilfesysteme seien zu komplex, nicht immer zielgenau und würden Menschen eher abschrecken, die ihnen zustehenden Leistungen in Anspruch zu nehmen. Bovenschulte wandte sich daher auch energisch gegen alle Versuche, wirtschaftliche Unterstützungen für Familien gegen Angebote der Sprachförderung und der Arbeitsmarktintegration auszuspielen: "Für mich gibt es kein entweder oder: Wir müssen beides tun und zwar zugunsten aller Kinder. Für Bremen kann ich sagen: Wir haben gehandelt wo wir können, durch den Ausbau der Kita-Betreuung gerade auch in Stadtteilen mit besonderen Problemlagen, durch das Angebot des kostenlosen Mittagessens für Kinder aus bedürftigen Familien und durch soziale Angebote im Quartier."

Doch auch diese bremischen Initiativen blieben ohne eine "grundlegende Reform der Unterstützungsleistungen" letztlich nur Stückwerk. Denn sie böten Hilfen gegen die Folgen von Armut, ohne deren Ursachen anzugehen.

Bovenschulte abschließend: "Es ist jetzt an der Zeit, die Kinderarmut entschieden und entschlossen zu bekämpfen – genauso wie wir die Krisen in den vergangenen Jahren entschieden und entschlossen bekämpft haben. Das Bundesfamilienministerium hat hierzu einen Aufschlag gemacht. Eine Zustimmung des Bundesrates zum Entschließungsantrag des Saarlandes, dem Bremen aus voller Überzeugung beitritt, würde signalisieren: Die Länder sehen die Arbeit an dem Konzept nicht nur als dringlich an, sondern werden sich konstruktiv in die Diskussion einbringen."

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