Um die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, hat die Freie Hansestadt Bremen im Jahr 2002 nach EU-Vorgaben ein Gender -Mainstreaming-Konzept entwickelt und dieses als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe in der Bremischen Verwaltung, den Eigenbetrieben und den Unternehmen der öffentlichen Hand verankert. Demnach soll die Geschlechterperspektive systematisch bei allen Planungs- und Entscheidungsprozessen von vornerein berücksichtigt werden. Inzwischen gibt es den 6. Fortschrittsbericht zum Gender Mainstreaming, der morgen (Freitag, 14. April 2023) im Parlamentsausschuss für die Gleichstellung der Frau diskutiert wird. Der Bericht bewertet die Umsetzung des Gender Mainstreaming in der Bremer Verwaltung. Er wurde vom Senator für Finanzen und der Zentralstelle der Landesfrauenbeauftragten für den Zeitraum von Januar 2018 bis Dezember 2021 erstellt und markiert 20 Jahre Gender Mainstreaming in der Freien Hansestadt Bremen.
Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm kommentiert den Prozess wie folgt:
"Geschlechtergerechtigkeit im Land Bremen ist noch nicht erreicht. Es sind unverändert Konzepte und Maßnahmen nötig, um geschlechtsbezogene Benachteiligung abzubauen. Mehr als 20 Jahre Gender Mainstreaming haben bewirkt, dass das Bewusstsein hierfür gewachsen ist und vielfach, wenn auch noch nicht stetig in Verwaltungshandeln umgesetzt wird. In der Praxis bedeutet Gender Mainstreaming, dass Vorhaben wie beispielsweise Gesetze, finanzielle Förderungen und Zuwendungen, Programme und Aktionspläne von Beginn an auf ihre direkten oder mittelbaren Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter geprüft werden. Daran anschließend müssen entsprechende Maßnahmen ergriffen und deren Umsetzung begleitet und am Schluss evaluiert werden. Dieser Prozess erfordert eine routinierte und datenbasierte Gender-Perspektive auf die eigene Arbeit bei allen Beteiligten. Wird dies nicht verankert, bleibt Gender Mainstreaming ein bürokratischer Akt ohne Mehrwert. Nur wenn die Gleichstellung der Geschlechter und der Abbau von diskriminierenden Strukturen als Querschnittsaufgabe von Senat und Verwaltung als Ganzes begriffen werden, kann es hier vorangehen. Weitere Schritte sind auch nach 20 Jahren Gender Mainstreaming dringend nötig. Künftig muss es unverändert darum gehen, eine geschlechtsspezifische Betrachtung von Politik- und Verwaltungshandeln zu üben und zum Standard zu machen, aber auch darum, dies für alle Geschlechter zu tun und Gender-Maßnahmen mit der Bremer Diversity-Strategie zu verzahnen. Zu klären und zu schärfen, wie die verschiedenen Ansätze und Ansprüche nicht im Gegeneinander, sondern im Miteinander synergetisch nutzbar werden, ist Aufgabe in der kommenden Legislaturperiode."
Viele Vorhaben haben Auswirkungen auf die Gleichstellung der Geschlechter: drei Beispiele
Auch wenn es auf den ersten Blick nicht immer ersichtlich ist: Viele Vorhaben und Maßnahmen haben direkte oder mittelbare geschlechterspezifische Auswirkungen. Mit Hilfe von Gender Mainstreaming werden diese Auswirkungen erkannt und die Planung von Vorhaben so ausgerichtet, dass Ungleichheiten entgegenwirkt wird. Für den 6. Fortschrittsbericht lieferten die Ressorts teilweise umfangreiche Berichte und nannten Beispiele für Vorhaben und Maßnahmen zur Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit. Dazu gehören unter anderem:
Unterstützung für Gründerinnen
Das Starthaus Bremen und Bremerhaven ist eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Jungunternehmen. Dort werden über Starthaus Women spezifische Angebote bereitgestellt, um eine bedarfsgerechtere und gendergerechtere Gründungs- und Wachstumsförderung weiterzuentwickeln. Diese und weitere Maßnahmen, um den Frauenanteil in diesem Bereich zu erhöhen, zeigten Erfolg: Lag 2018 der Frauenanteil bei Gründungsberatungen noch bei 40 Prozent, so lag er 2021 bei 53,5 Prozent.
Digitale Teilhabe älterer Menschen
In Bremen nutzen weniger Frauen als Männer das Internet, zudem haben Frauen mehr Unterstützungsbedarf bei digitalen Transaktionen. Dies gilt insbesondere für Ältere. Mittels eines Modellprojekts sollte daher die digitale Kompetenz älterer Bürgerinnen und Bürger durch konkrete Maßnahmen gestärkt werden. Ausgehend von den Erfahrungen im Netzwerk Digitalambulanzen wurden zunächst die bereits vorhandenen Ansätze zur Stärkung digitaler Teilhabe erfasst, um daraus Handlungsansätze zu erarbeiten. Hierbei wurden Gleichstellungsaspekte und dazu vorliegende Daten berücksichtigt.
Umschulungsmaßnahmen für Reinigungskräfte zu Hausmeisterinnen
Immobilien Bremen bot Reinigungskräften interne Umschulungsmaßnahmen zu Hausmeisterinnen an, um ihnen Perspektiven auf eine berufliche Weiterentwicklung zu bieten. Die Reinigungskräfte sind zu 95 Prozent weiblich, ihre Eingruppierung erfolgt in der Entgeltgruppe 2 TVÖD. Hausmeistertätigkeiten hingegen sind den Entgeltgruppen 4 bis 7 zugeordnet. Das Angebot zur internen Umschulung wurde jedoch kaum genutzt. Ein Grund hierfür könnten die unterschiedlichen Arbeitszeiten der Berufsgruppen sein. Arbeiten Reinigungskräfte häufig in den frühen Morgenstunden und in Teilzeit, ist die Hausmeistertätigkeit meist eine Vollzeitstelle, die Bereitschaftsdienste auch in den Abendstunden erfordert. Teilzeitbeschäftigungen im Hausmeisterbereich sind nur eingeschränkt möglich.
Bettina Wilhelm abschließend: "Die drei Beispiele zeigen, wie wichtig der Geschlechterblick bei Maßnahmen von Politik und Verwaltung ist, um sie für alle Menschen fruchtbar zu machen. Sie zeigen auch, dass am Ende nicht immer ein Erfolg stehen muss und dass Gender Mainstreaming offenbart, welche Nachschärfungen nötig sind. Diesen Prozess in jedem Ressort fest zu verankern und zu trainieren, ist weiterhin nötig und wird dazu beitragen, Geschlechterungerechtigkeit im Land Bremen Schrittchen für Schrittchen abzubauen."
Die morgige Sitzung des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau ist öffentlich und beginnt um 14 Uhr. Weitere Informationen finden Sie hier: Sitzungstermin - Bremische Bürgerschaft (bremische-buergerschaft.de)
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Susanne Gieffers, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Tel.: (0421) 361-6050, E-Mail: presse@frauen.bremen.de