Der Senator für Finanzen

Als "so richtig erfreulich" bezeichnet Finanzsenatorin Karoline Linnert die Ergebnisse der Maisteuerschätzung für Bremen. Vergleichbar dem bundesweiten Trend fallen die Prognosen auch für Bremen positiv aus. Für dieses Jahr wird mit steuerabhängigen Einnahmen (Land und Stadtgemeinde Bremen) in Höhe von 2,69 Milliarden Euro gerechnet. Das sind rund 90 Millionen Euro mehr als im Haushalt veranschlagt. „Es ist gesichert, dass Bremen im Jahr 2011 die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten kann und die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe von Bund und Ländern erhalten wird“, betont Linnert. Forderungen nach zusätzlichen Ausgaben erteilt die Finanzsenatorin eine klare Absage. Jetzt komme es darauf an, Kurs zu halten. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass diese überplanmäßigen Einnahmen im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik zur Senkung der Kreditaufnahme genutzt werden. Jeder Euro, den wir jetzt nicht ausgeben, erleichtert uns die Einsparraten der folgenden Jahre. Wir zeigen damit, dass wir den Konsolidierungskurs langfristig anlegen und nicht von der Hand in den Mund leben. Der Aufschwung gibt uns die Chance, die Konsolidierung voranzubringen.“

Die positive Entwicklung kommt nicht überraschend, denn Bremen vollzieht damit den bundesweiten Trend mit, der für die Steuereinnahmen aller Länder und Gemeinden unterstellt wird und sich vorrangig in erhöhten Einnahmeerwartungen bei der Umsatzsteuer auswirkt. Die gleichzeitig zu verzeichnende Erholungstendenz bei der Gewerbesteuer wurde für 2011 bereits bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt.

Bremens Steuereinnahmen erholen sich – die durch Wirtschafts- und Finanzkrise bedingten Einbrüche sind aber noch nicht ausgeglichen. Im guten Steuerjahr 2008 lagen die steuerabhängigen Einnahmen bei 3,028 Milliarden Euro. 2011 sind es 2,694 Milliarden Euro. Voraussichtlich wird der Wert des Jahres 2008 demnach erst 2014 wieder erreicht.

Auch für Bremerhaven lassen die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das laufende Haushaltsjahr zusätzliche originäre Steuereinnahmen gegenüber dem Anschlag von rund zwei Millionen Euro erwarten. Ein zusätzliches Einnahmeplus der Kommune in Höhe von 3,5 Millionen Euro zeichnet sich vor allem aufgrund der höheren Finanzausgleichseinnahmen des Landes im innerbremischen Finanzausgleich ab.

Abschließend betont Finanzsenatorin Karoline Linnert erneut, dass es keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe: „Die Schuldenbremse kann nur bei steigenden Einnahmen funktionieren. Der Staat braucht die Einnahmen, um seinen Aufgaben gerecht werden zu können.“

Im PDF-Anhang: Tabellen zur Steuerschätzung (pdf, 64.3 KB)