Bremen und Hamburg treffen Verwaltungsvereinbarung
18.04.2023Die Kreditreferate beim Senator für Finanzen in Bremen und der Hamburger Finanzbehörde gehören zur wesentlichen Infrastruktur des jeweiligen Stadtstaates. Sie sorgen dafür, dass die öffentliche Hand ihre Rechnungen immer bezahlen kann und Bürgerinnen und Bürger verlässlich ihre Leistungen erhalten. Dafür können Kredite notwendig sein, die die Kreditreferate aufnehmen. Insbesondere technische Störungen oder Personalausfälle könnten jedoch diese Abläufe empfindlich stören. In solchen Notsituationen werden sich Bremen und Hamburg künftig unter die Arme greifen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung haben der Bremer und der Hamburger Senat heute (18. April 2023) beschlossen.
Dazu der Bremer Finanzsenator Dietmar Strehl: "Erst kürzlich haben wir mal wieder gesehen, wie die öffentliche Verwaltung durch Hackerangriffe lahm gelegt wurde. Das oder anderes kann auch uns passieren. Daher ist es sinnvoll und vernünftig, sich schon vor einer Notsituation mit Helfern zu verabreden. Hamburg und Bremen kooperieren bereits auf vielen Feldern und das funktioniert hervorragend. Ich freue mich, dass wir uns nun auch in der Not beistehen werden."
Die Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass im Falle, dass ein Kreditreferat ausfällt, das des anderen Stadtstaates einspringt. Das helfende Bundesland kann dem in Not geratenen Partner entweder eigene liquide Mittel zur Verfügung stellen oder im Namen des in Not geratenen Partners Kredite aufnehmen.
Dazu der Hamburger Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: "Die Verwaltungsvereinbarung unterstreicht, wie eng und vertrauensvoll Bremen und Hamburg miteinander arbeiten. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell uns eine Krise erwischen kann. Mit der Verwaltungsvereinbarung treffen wir Vorsorge für den Krisenfall. Das ist bundesweit bisher einmalig."
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