Der Senator für Inneres und Sport

Die Innendeputation hat (per Umlaufbeschluss) kurzfristige Maßnahmen zur Deckung der Mehrbedarfe des Innenressorts einschließlich der Ortskatastrophenschutzbehörde Bremerhaven sowie der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Bremerhaven zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise zugestimmt. Das Paket umfasst mehrere Handlungsfelder rund um das Thema "Stärkung der Krisenresilienz" in Höhe von rund 5,7 Millionen Euro. Davon sind 1,12 Millionen Euro für Maßnahmen in Bremerhaven vorgesehen.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Die Maßnahmen sollen die Sicherheitsrisiken für die Bevölkerung abmildern und im Einzelfall einen adäquaten Schutz des Landes Bremen sicherstellen." Finanziert werden die Maßnahmen aus dem 500 Millionen Euro Paket, das von Senat und Bürgerschaft als Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Krieges sowie der damit verbundenen Energiekrise bereitgestellt wurde.

Notstrom- und Wärmeversorgung von Einsatzstandorten
Für die Einsatzfähigkeit in einem Krisen- und Katastrophenfall ist ein Mindestmaß an elektrischer Energie für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben unverzichtbar. Der Polizeivollzugsdienst wird sich in einem solchen Fall auf wenige Großstandorte in Bremen und Bremerhaven konzentrieren, um von dort aus die Aufgaben der polizeilichen Gefahrenabwehr wahrzunehmen. Diese Großstandorte sollen mit Netzersatzanlagen im Falle eines länger anhaltenden Stromausfalls ertüchtigt werden. Die Feuerwehren wiederum müssen aus sicherheitsstrategischen Überlegungen möglichst alle Standorte in Betrieb halten und sollen daher ebenfalls mit Netzersatzanlagen ausgestattet werden. Als Informationsanlaufpunkte für die Bevölkerung ("Katastrophenschutz-Leuchttürme") sollen im schlimmsten Fall eines länger anhaltenden Stromausfalls insbesondere Standorte der Freiwilligen Feuerwehren genutzt werden. Die Kosten für die Ertüchtigung der Großstandorte beziehungsweise der Feuerwachen mit Netzersatzanlagen beträgt insgesamt rund 2,6 Millionen Euro.

Erschließung von Tanklagern
Bei einem lang anhaltenden Stromausfall wäre auch der Betrieb der Tankstellen in den Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven berührt. Einsatzfahrzeuge könnten nicht mehr betankt werden. Gleichzeitig wäre die Versorgung von Netzersatzanlagen Kritischer Infrastruktur nicht mehr gewährleistet. Auf Initiative der Innenbehörde sind daher bereits einige Tankstellen mit Netzersatzanlagen ausgestattet. Dieser Vorrat an Betriebsstoff würde aber nur wenige Tage ausreichen. Um auch diese Vorräte in einem länger anhaltenden Notfall wieder auffüllen zu können, bräuchte es ein großes Tanklager mit eigener Netzersatzanlage. Deswegen sollen zwei privatwirtschaftlich betriebene Tanklager mit staatlichen Mitteln für einen solchen Katastrophenfall ertüchtigt werden. Diese Maßnahmen werden die Versorgung von Fahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des Katastrophenschutzes aber auch der Netzersatzanlagen von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur einschließlich Krankenhäuser sicherstellen. Hierfür ist eine Summe von insgesamt 700.000 Euro veranschlagt.

Krisenangepasste Ertüchtigung der Führungsfähigkeit
Ein lang andauernder und großflächiger Stromausfall stellt auch die Führungsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Katastrophenschutz vor Herausforderungen, die vor Beginn des Ukraine-Krieges und der Energiekrise in dem nun bekannten Umfang nicht berücksichtigt wurden beziehungsweise werden konnten. Neben einer personellen Verstärkung der Landeskatastrophenschutzbehörde müssen hierzu insbesondere die Lage- und Führungsstabsräume der Katastrophenschutzbehörden in Bremen und Bremerhaven ertüchtigt und umgebaut werden.

Innensenator Ulrich Mäurer: "Die bisherigen Katastrophenschutzplanungen und Gefahrenbewertungen der vergangenen Jahrzehnte gingen in erster Linie von einer Abwehr regional begrenzter, weit überwiegend durch Naturereignisse bedingter Gefahren aus. Die Herausforderungen, auf die wir uns nun einstellen müssen, sind ungleich komplexer." Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die anhaltende Klassifizierung der Europäischen Union und der NATO durch die russische Regierung als "Gegner" ergebe sich nunmehr eine weit höhere Bedeutung der Gefahr durch staatliche oder staatlich unterstützte schädigende Handlungen. Für die geplanten Maßnahmen ist eine Summe von bis zu 974.000 Euro veranschlagt.

Notfallkommunikation im Katastrophenfall
Ein lang andauernder großflächiger Stromausfall stellt die Kommunikationsfähigkeit der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Katastrophenschutzverbund vor Herausforderungen, da die klassischen direkten Kommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail in diesen Situationen überwiegend ausfallen würden und indirekte Kommunikationsmittel wie Fernsehen und Radio in ihrer Reichweite mindestens eingeschränkt wären. Diese Hemmnisse beträfen sowohl die Kommunikation staatlicher Stellen und weiterer Kräfte des Katastrophenschutzes untereinander als auch die Kommunikation mit der Bevölkerung. Dem soll unter anderem dadurch begegnet werden, dass mobile Sirenen sowie zwei Fahrzeuge mit aufmontierten Sirenen zur Alarmierung und Warnung der Bevölkerung in den Städten Bremen und Bremerhaven vorgehalten werden. Für die Kommunikation der Sicherheitsbehörden und ausgewählter Einrichtungen der kritischen Infrastruktur sind zudem Redundanzen für den Betrieb des Digitalfunks beabsichtigt. Hierfür ist eine Summe von 348.500 Euro veranschlagt. Konkret bedeutet dies, dass Satellitentelefone für Spezialfunktionen angeschafft und Relais-Stationen vorgehalten werden sollen, um das Funknetz für kleinere Regionen trotz Stromausfall aufrecht zu erhalten.

Für die Ausleuchtung ausgewählter öffentlicher Plätze, Einsatzstellen und Begegnungspunkte im Katastrophenfall sollen zudem stromunabhängige Lichtquellen beschafft werden. Um Einsatzkräfte tagelang trotz Stromausfall mit Essen versorgen zu können, sollen zudem mobile Kochmodule angeschafft werden. Außerdem muss die bereits bestehende IT-Infrastruktur insbesondere der Polizeibehörden gegen Cyberangriffe gehärtet werden. Für alle drei geplanten Maßnahmen wird eine Summe von insgesamt rund 1,1 Millionen Euro veranschlagt.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de