Am morgigen Freitag (12. Mai 2023) kommt der Bundesrat zu seiner 1033. Sitzung zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nimmt der Bevollmächtigte beim Bund, Staatsrat Dr. Olaf Joachim, teil.
Bei den Länderinitiativen ist Bremen mit vier Entschließungsanträgen vertreten.
Nach den Ausschussberatungen stehen zur finalen Abstimmung im Plenum:
- 1. Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei der Zustellung von Paketen (TOP 9): Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert im sogenannten "Paketboten-Schutz-Gesetz" ein Verbot von Werkverträgen aufzunehmen. Ergänzt wurde die Initiative in den Beratungen der Ausschüsse durch Forderungen nach einer Gewichtsbegrenzung von 20 Kilogramm für Paketsendungen im Ein-Personen-Handling sowie nach Verbesserungen bzgl. der Arbeitszeiterfassung und Arbeitsschutzbestimmungen.
- 2. Entschließung zur Stärkung der Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt (TOP 8): Mit der Initiative soll darauf hingewirkt werden, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht dieselben Chancen für ein erfolgreiches Erwerbsleben haben und für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt erhalten. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Entwurf für ein Bundestariftreuegesetz vorzulegen, das die Auftragsvergabe des Bundes an die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages der jeweiligen Branche bindet.
Neu vorstellen wird Bremen morgen die Initiativen:
- 3. Entschließung für mehr Bildungsgerechtigkeit (TOP 56): Bremen setzt sich mit der Entschließung für mehr Bildungsgerechtigkeit und eine zielgenaue und bedarfsgerechte Finanzierung in Deutschland ein. Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern müssen konsequenter dabei unterstützt werden, einen guten Schulabschluss zu erlangen. Bremen fordert, dass das im Koalitionsvertrag festgeschriebene "Startchancenprogramm", mit dem insbesondere Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler zusätzlich gestärkt werden sollen, schnellstmöglich umgesetzt wird und die Verteilung der Mittel unter anderem nach sozialen Kriterien erfolgt. Hierzu soll von Senatorin Aulepp eine Rede abgegeben werden.
- 4. Entschließung zur Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests (TOP 55): Mit diesem Bluttest kann in der Schwangerschaft kindliches Erbgut auf Krankheiten untersuchen werden. Bremen bittet die Bundesregierung, ein Monitoring zur Umsetzung und zu den Folgen des Beschlusses der Kassenzulassung von nicht invasiven Pränataltests zu implementieren. Zudem soll ein interdisziplinäres Fachleutegremium eingesetzt werden, das die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenzulassung prüft.
Abschließend berät das Plenum unter anderem die vom Bundestag beschlossenen Gesetze zur Wahlrechtsreform, zum inklusiven Arbeitsmarkt und zur Digitalisierung der Energiewende. Außerdem wird das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Schutz von "Whistleblowern" vorgelegt.
Stellung nehmen kann der Bundesrat unter anderem zu den Vorhaben zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung, zur Modernisierung des Pass- und Ausweiswesens, zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung, zur Pflegeunterstützung, zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes. Außerdem berät der Bundesrat morgen über die Pläne für Anforderungen an neu eingebaute Heizungen durch Änderungen des Gebäudeenergiegesetzes und der Heizkostenverordnung.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter: www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1033/tagesordnung-1033.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de
