Der Senator für Finanzen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung erwartet im Vergleich zur Herbststeuerschätzung 2022 für das laufende und die kommenden Jahre deutlich geringere Steuereinnahmen. Als Gründe sind neben Steuerentlastungen für die Bürgerinnen und Bürger aus dem Inflationsausgleichsgesetz auch geringere Einnahmen bei der Grunderwerb- und der Umsatzsteuer zu nennen. In der Gesamtbetrachtung ist im Schätzzeitraum bis 2027 dennoch jährlich ein leichtes Plus bei den Steuereinnahmen des Landes Bremen sowie der Städte Bremen und Bremerhaven zu erwarten.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Gemeinsam mit dem Bund haben wir im vergangenen Herbst das Inflationsausgleichsgesetz beschlossen. Die Bremerinnen und Bremer sparen dadurch in diesem und in den kommenden Jahren mehr als einhundert Millionen Euro Lohn- und Einkommensteuer. Und zwar jedes Jahr. Es war aber auch klar, dass die Länder und Kommunen die daraus resultierenden Steuermindereinnahmen deutlich in der Kasse spüren würden. Von daher überrascht mich das Ergebnis des Arbeitskreises Steuerschätzung nicht."

Zahlen aus der Maisteuerschätzung 2023 für das Land Bremen

Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht für das laufende Jahr im Vergleich zur Herbststeuerschätzung von einem Rückgang der Steuereinnahmen aus. Damit stehen dem Land Bremen in etwa die gleichen Einnahmen zur Verfügung, wie 2022, also rund 3,9 Milliarden Euro. Das sind 106 Millionen Euro weniger, als noch in der Herbstschätzung prognostiziert.

Für das kommende Jahr gehen die Schätzer von einem Rückgang im Vergleich zur vergangenen Herbstschätzung von 179 Millionen Euro aus, für das Jahr 2025 von einem Minus von 184 Millionen Euro.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Diese Mai-Steuerschätzung ist außerordentlich wichtig. Sie ist die Grundlage für die anstehende Haushaltsaufstellung 2024/25. Dass der kommende Senat nun mit weniger Geld planen kann, wird eine Herausforderung. Durch unsere bisherige vorausschauende Finanzplanung können wir die Mindereinnahmen teilweise auffangen. Handlungsbedarf besteht dennoch, finanzielle Spielräume gibt es nicht. Davon unberührt ist die Finanzierung wichtiger Zukunftsinvestitionen wie beispielsweise der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft. Die Investitionen, die Bremen CO2-frei machen, sind abgesichert."

Zahlen aus der Maisteuerschätzung 2023 für die Städte Bremen und Bremerhaven

Auch die beiden Städte Bremen und Bremerhaven nehmen laut Arbeitskreis Steuerschätzung in diesem und in den kommenden Jahren weniger Geld ein als in der Herbstschätzung angenommen. In der Stadt Bremen gehen in diesem Jahr die Einnahmen demnach um rund 65,3 Millionen Euro zurück. Bremerhaven muss ein Minus von 10,4 Millionen Euro einplanen. Auch in den Folgejahren sei mit einem Rückgang bei den Einnahmen zu rechnen. Die Stadt Bremen verliert demnach gegenüber der Herbstschätzung jährlich zwischen 96,2 und 107,4 Millionen Euro pro Jahr. Bremerhaven nimmt um die 17 Millionen Euro weniger an Steuern ein.

Weitere Zahlen aus der regionalisierten Mai-Steuerschätzung für das Land Bremen sowie für die Städte Bremen und Bremerhaven bietet die Übersicht im Download: Ergebnisübersichten (pdf, 106.3 KB)

Gründe für den Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen

Im Wesentlichen sind drei Gründe für den Rückgang bei den erwarteten Steuereinnahmen zu nennen. Den größten Effekt haben die Steuerrechtsänderungen durch das Inflationsausgleichsgesetz. Mit dem Paket werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet. Das sollte die sogenannte "kalte Progression" abmildern. Das Land Bremen nimmt deswegen im Vergleich zur Herbststeuerschätzung im laufenden Jahr 45,2 Millionen Euro weniger an Einkommen- und Lohnsteuer ein. Im kommenden Jahr sind es 75,2 Millionen Euro. In den Folgejahren schreiben sich diese Verluste in etwa fort. Auch die Städte Bremen und Bremerhaven müssen hier mit Mindereinnahmen rechnen.

Zu nennen ist außerdem ein deutlicher Rückgang beim Aufkommen der Grunderwerbsteuer. Hat das Land Bremen im vergangenen Jahr damit noch rund 133 Millionen Euro eingenommen, erwarten die Steuerschätzer für dieses Jahr noch Einnahmen in Höhe von 107 Millionen Euro. Erklärlich wird dies mit dem Anstieg der Leitzinsen, wodurch Baukredite deutlich teurer geworden sind. Daher ist zu erwarten, dass weniger Menschen Grund erwerben und darauf bauen.

Schließlich ist laut Arbeitskreis Steuerschätzung mit einem Rückgang der Einnahmen bei der Umsatzsteuer zu rechnen. Hier werden als Ursachen unter anderem ein verändertes Konsumverhalten der Verbraucherinnen und Verbraucher aufgrund der steigenden Preise und der Einbruch in der Baubranche angenommen. Das Land Bremen muss hier im Vergleich zur Oktobersteuerschätzung Einbußen erwarten in Höhe von 25,7 Millionen Euro für das laufende Jahr und mehr als 50 Millionen für jedes der Folgejahre.

Dazu Finanzsenator Dietmar Strehl: "Es sind externe Faktoren, die die Steuereinnahmen sinken lassen. Davon sind alle Kommunen, Länder und auch der Bund betroffen. Mit dieser veränderten Situation muss der neue Bremer Senat bei der Haushaltsaufstellung umgehen. Herausfordernd ist das erst recht, weil wir weiterhin in unsicheren Zeiten leben. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, die steigenden Flüchtlingszahlen, anstehende Tarifabschlüsse für den öffentlichen Dienst und die fragile wirtschaftliche Lage zwingen uns weiterhin, vorsichtig zu haushalten."

Ansprechpartnerin für die Medien:
Ramona Schlee, Pressesprecherin beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail ramona.schlee@finanzen.bremen.de