Senatskanzlei

Auch in diesem Jahr hisst Bremen am morgigen 8. Juli 2023 die Flagge des weltweiten Bündnisse "Mayors for Peace". Der 8. Juli markiert den Tag des Gerichtsurteils des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag, welches feststellte, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen.

Bremen ist bereits seit 2006 aktives Mitglied des Bündnisses, doch noch nie war die Agenda gegen Atomkraft und für Frieden so aktuell wie seit dem Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine. Zwar ist laut des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI der allgemeine Bestand an Atomwaffen rückläufig, Russland und China hingegen verfolgen aktuell umfassende Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich bekräftigt werden Russlands Vorhaben durch die Aussetzung des letzten verbliebenen bilateralen Vertrags über eine Verringerung von strategischen Waffen ("New START"). Dieser sah seit 2011 Begrenzung der Nukleararsenale von Russland und den USA vor.

Bremens Bestrebungen für den Frieden zeigen sich in der jüngst beschlossenen Partnerschaft mit Odessa, welche am 12. Juni 2023 unterschrieben wurde. Details dazu finden sich in der Pressemitteilung Bürgermeister Bovenschulte: Dauerhafte und lebendige Partnerschaft mit Odessa aufbauen.

Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: "Wir tragen als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister eine Verantwortung für die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner. Die Geschichte des Kalten Krieges darf sich nicht wiederholen, auch im Namen unserer jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger dürfen wir dieses aggressive Vorgehen nicht weiter befeuern. Wir müssen uns verstärkt für eine friedliche Zukunft einsetzen. Wir als 'Mayors for Peace' zeigen Flagge für Abrüstung statt Aufrüstung und atomaren Frieden, auch im Namen der Ukraine und unserer Partnerregion Odessa."

Was ist der Flaggentag: Am Flaggentag erinnern die 'Mayors for Peace' an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vom 8. Juli 1996. Der Gerichtshof stellte fest, dass die Androhung des Einsatzes und der Einsatz von Atomwaffen generell gegen das Völkerrecht verstoßen. Zudem stellte der Gerichtshof fest, dass eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen und zum Abschluss zu bringen, die zu nuklearer Abrüstung in allen ihren Aspekten unter strikter und wirksamer internationaler Kontrolle führen."

Wer sind die "Mayors for Peace": Die Organisation "Mayors for Peace" wurde 1982 durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Das weltweite Netzwerk setzt sich vor allem für die Abschaffung von Atomwaffen ein, greift aber auch aktuelle Themen auf, um Wege für ein friedvolles Miteinander zu diskutieren. Mehr als 8.250 Städte in 166 Ländern gehören dem Netzwerk an, darunter 850 Städte in Deutschland. Rund 500 Städte in Deutschland beteiligen sich in diesem Jahr am Flaggentag.

Ansprechpartner für die Medien:
Christian Dohle, Pressesprecher des Senats, Tel.: (0421) 361- 2396, christian.dohle@sk.bremen.de