Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling weist den Vorwurf der CDU-Fraktion zurück, die vorübergehende Nutzung von Flächen auf dem Gelände des Klinikums Mitte sei als "geheimer Senatsplan" ohne Befassung der Gremien in die Wege geleitet worden. "Der Senat hat seine Planungen im April offengelegt, die zuständige Sozialsenatorin hat sie daraufhin der Deputation wie auch dem Haushalts- und Finanzausschuss ausführlich dargelegt", sagte sie. In beiden Gremien seien alle Fraktionen vertreten, also auch die CDU, im Haushalts- und Finanzausschuss habe sie zuletzt zudem den Vorsitz gehabt. Zudem sei der einschlägige Senatsbeschluss über die Senatspressestelle verbreitet worden. "Von Geheimplänen kann also keine Rede sein."
Die rund 400 Plätze in Leichtbauhallen seien zudem als Zwischennutzung geplant, der Beginn des Wohnungsbaus im Hulsberg-Quartier werde dadurch nicht verzögert. Vielmehr werde die Zeit bis zum Baubeginn sinnvoll genutzt, um Geflüchteten ein zumindest halbwegs angemessenes Zuhause zu geben.
Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de