Die Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration

Die staatliche und die städtische Deputation für Soziales, Jugend und Integration kommen am Mittwoch, den 20. September 2023, ab 14 Uhr im Forum K, Tagungszentrum St.-Pauli-Deich 24, zu ihren konstituierenden Sitzungen in der 21. Legislaturperiode zusammen (Raum L).

Dabei geht es zunächst um Formalia wie die Wahl der Sprecherinnen beziehungsweise Sprecher sowie deren Stellvertretung. Gegenstand der Sitzung sind zudem der Entwurf der Geschäftsordnungen, die Sitzungstermine für das zweite Halbjahr Jahr 2023 und die Bestimmung der ständigen Gäste.

Inhaltlich wird sich die staatliche Deputation mit folgenden Themen befassen:

• Produktbereichscontrolling 2023 (Januar bis Juni) für den Produktplan 41 (Jugend und Soziales) und Bericht Sozialleistungen Juni 2023
• Jahresbericht 2021, 2022 und 2023 gemäß Paragraf 13 Abs. 1 des Bremischen Behindertengleichstellungsgesetzes über vorgenommene Umsetzungsschritte zur Herstellung der elektronischen Barrierefreiheit
• aktuelle Lage zur Aufnahme Geflüchteter sowie unbegleiteter minderjähriger Ausländerinnen und Ausländer im Land Bremen
• Härtefallfonds zur Vermeidung von Energie- und Wassersperren (Richtlinie zur Gewährung von Billigkeitsleistungen)
• Mittelübertragung aus dem Produktplan 31 (Arbeit) in den Produktplan 41 (Jugend und Soziales) zur Finanzierung von Integrationsmaßnahmen
• Nachbenennung für den Bremer Rat für Integration

Im Anschluss tagt die städtische Deputation mit diesen Themen:

• Zukunft des Widerspruchsausschusses gem. § 116 Abs. 2 SGB XII
• Benennung von 15 Delegierten der städtischen Deputation für Soziales, Jugend und Integration für die Seniorenvertretung in der Stadtgemeinde Bremen für die 14. Amtsperiode
• Mündlicher Sachstandsbericht zur Situation am Hauptbahnhof

Die Medien und die interessierte Öffentlichkeit sind zu der Sitzung eingeladen.

Die vollständigen Tagesordnungen sind online einsehbar unter
Staatliche Deputation: Tagesordnung Staatliche Deputation
Städtische Deputation: Tagesordnung Städtische Deputation

Ansprechpartner für die Medien:
Dr. Bernd Schneider, Pressesprecher bei der Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration, Tel.: (0421) 361-64152, E-Mail: bernd.schneider@soziales.bremen.de