Am morgigen Freitag, 29. September 2023, kommt der Bundesrat zu seiner ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Für die Freie Hansestadt Bremen nehmen der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, Bürgermeister Björn Fecker, Senatorin Özlem Ünsal sowie der Bevollmächtigte beim Bund und für Europa, Staatsrat Dr. Olaf Joachim teil.
Ein Schwerpunkt der 1036. Sitzung wird die Beratung zum Bundeshaushalt 2024 und zum Haushaltsfinanzierungsgesetz sein (TOP 1). Die Ausgaben in den künftigen Jahren sollen gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr 2023 abgesenkt werden, um die Einhaltung der zulässigen Kreditobergrenze der so genannten Schuldenbremse sicherzustellen. Zu diesem TOP hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Bovenschulte eine Rede angekündigt, in der er sich unter anderem kritisch zu den vorgesehenen Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten äußern will.
Der Bundesrat wird in der Sitzung zudem abschließend über einige Gesetze des Bundestages beraten, die vor der Sommerpause beschlossen wurden. Darunter zählt die Wettbewerbsnovelle mit erweiterten Befugnissen für Kartellbehörden (TOP 5), die Änderungen beim Verbandsklagerecht im Verbraucherschutz (TOP 4) oder Änderungen im Passrecht (TOP 3), bei der u.a. die Abschaffung des Kinderreisepasses vorgesehen ist. Neben dem Gebäudeenergiegesetz – dem sogenannten "Heizungsgesetz" – steht nun auch die damit verbundene kommunale Wärmeplanung auf der Tagesordnung (TOP 6 bzw. 46). Sie soll die Grundlage für die zukünftige nachhaltige Wärmeversorgung in den Gemeinden bilden.
Stellung nehmen wird der Bundesrat zu weiteren bedeutenden Gesetzesvorhaben der Bundesregierung. In den Kabinettsentwürfen geht es unter anderem um den Schutz von Bevölkerung, Natur und Infrastruktur vor den Folgen des Klimawandels (TOP 34), die Neufassung des Klimaschutzgesetzes (TOP 42), mehr Spielraum für Kommunen bei Tempo-30-Zonen und beim Anwohnerparken (TOP 39) und um die Legalisierung von Cannabis (TOP 25).
Als Länderinitiativen werden unter anderem eine Entschließung zur auskömmliche Finanzierung der Jobcenter mit Eingliederungs- und Verwaltungsbudget (TOP 12) sowie zur Einführung eines Industriestrompreises (Top 16) und zum Industriestandort beraten. Bremen unterstützt die Initiativen, die nicht nur industrielle Großunternehmen, sondern auch industrielle kleine und mittelständische Unternehmen im Blick haben.
Die vollständige Tagesordnung finden sie unter:
www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/1036/tagesordnung-1036.html
Ansprechpartner für die Medien:
Veit Swoboda, Pressereferent bei dem Bevollmächtigten beim Bund, Tel.: (030) 26930-34950, E-Mail: veit.swoboda@lvhb.bremen.de