In seiner Rede vor dem Bundesrat hat Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte heute (29. September 2023) zum Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes gesprochen. Besonders kritisch sieht Bovenschulte hierbei die geplanten Mittelkürzungen bei arbeitsmarktpolitischen Instrumenten. Damit würden, so der Bürgermeister, besonders bei der Betreuung der unter 25-Jährigen gut etablierte Strukturen "wie wir sie zum Beispiel mit unseren Jugendberufsagenturen haben, in ihrer Arbeit schwer beeinträchtigt." Das sei zumindest bei dem vorliegenden Entwurf zu befürchten.
Die öffentlichen Haushalte nach Jahren der multiplen Krisen wieder auf den Pfad des Normalzustandes zu bringen, sei mit enormen Anstrengungen verbunden. Bovenschulte betonte, dass er das Ziel der Konsolidierung sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmen-Seite ausdrücklich teile. Haushalterisch müsse das Land aus dem Krisenmodus herauskommen. Richtig sei aber auch, so Bovenschulte, "dass wir uns noch nicht wieder in einer politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Normallage befinden. Trotz unserer Erfolge bei der Krisenbewältigung in den vergangenen Jahren stehen wir immer noch vor enormen Herausforderungen." Die Inflation sei nach wie vor hoch, die Energiepreise zwar gesunken, aber immer noch auf sehr hohem Niveau, und die wirtschaftlichen Aussichten seien insgesamt mit großen Unsicherheiten behaftet.
Ein Lichtblick sei, dass sich der Arbeitsmarkt bislang als recht robust erwiesen habe – dabei sei aber eine große regionale Spreizung zu beobachten und die Herausforderungen der ökologisch-sozialen Transformation träfen gerade auch die Beschäftigten. " Viele fragen sich, ob ihr Arbeitsplatz die Transformation überstehen wird oder sorgen sich, ob sie selbst in der Transformation bestehen können. Wir haben große Anstrengungen vor uns, um die Menschen zu qualifizieren, um sie fit zu machen für die Anforderungen der Zukunft", so Bürgermeister Bovenschulte.
Vor diesem Hintergrund fordert der Bürgermeister die Bundesregierung auf, die geplanten Maßnahmen noch einmal zu überdenken. Die vorgesehenen Kürzungsmaßnahmen träfen insbesondere Regionen mit ohnehin schwieriger Arbeitsmarktsituation – und dabei nicht nur das Land Bremen. Es müsse verhindert werden, dass ausgerechnet dort die Spielräume für aktive Arbeitsmarktpolitik eingeengt würden. All das beträfe Angebote zur beruflichen Weiterbildung, die Maßnahmen zur Aktivierung und zur beruflichen Eingliederung sowie die Beschäftigungsmaßnahmen gleichermaßen. Bovenschulte betonte: "Vielen arbeitsuchenden Menschen würde damit ein schlechteres Betreuungsangebot, ein längeres Verharren in Arbeitslosigkeit sowie eine Verfestigung ihrer individuellen Problemlage drohen. Mit der Folge, dass wir letztlich keinen einzigen Euro sparen, sondern unter dem Strich sogar mehr ausgeben müssten, um die sozialen Folgen zu bekämpfen. Das wäre dann ein klassisches Eigentor, würde ich sagen!"
Der Bundesrat hat sich in seiner 1036. Sitzung zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer 10-Punkte-Stellungnahme setzt er sich mit den aktuellen konjunkturellen Herausforderungen auseinander und weist auf die Auswirkungen hin, die der geplante Bundesetat auf die Haushalte der Länder und Kommunen habe. Der Bundesrat kritisiert dabei unter anderem, dass der Bundeshaushalt 2024 eine Vielzahl von Kürzungen zum Beispiel bei der Förderung von Sprachkitas, Jugendfreiwilligendiensten und Arbeitsmarktprogrammen vorsehe, durch die Ländern und Kommunen dringend benötigte Mittel entzogen werden.
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