Grußwort beim Empfang der Arbeitnehmerkammer Bremen
11.10.2023"Demokratinnen und Demokraten müssen nun den Kampf für die Demokratie aufnehmen. Jetzt ist die Zeit" – ehe sich Bürgermeister Andreas Bovenschulte in seinem Grußwort beim gestrigen Empfang der Arbeitnehmerkammer (10. Oktober 2023) des Kernthemas "Transformation der Arbeitswelt" annahm, ging er auf aktuelle Ereignisse ein. Der Krieg der Hamas gegen Israels Zivilbevölkerung erschüttere ihn zutiefst. Ebenso das Erstarken der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen in Bayern und Hessen.
"Die Rechten stehen für Hass und Spaltung, wir stehen für eine Zukunft für alle Menschen. Wir wollen in einer solidarischen und demokratischen Welt leben, dafür müssen wir die Stimme wieder kräftiger erheben", so der Bürgermeister. Es sei von enormer Bedeutung über die objektiven Probleme in diesem Land zu sprechen und diese anzugehen "und nicht Migrantinnen und Migranten für jedes Problem in unserem Land verantwortlich machen. Hier in Bremen haben wir keinen Platz für Sündenbocktheorien."
Eine große Herausforderung, die die Menschen ganz konkret angehe, sei der starke Wandel der Arbeitswelt. "Sozial ist, was Arbeit schafft. Denn eine gesunde Gesellschaft mit einem starken Sozialstaat kann ohne Arbeit nicht existieren. Arbeit zu gestalten ist damit eine ganz entscheidende Aufgabe von Politik", betonte Bovenschulte. Konkret werde der Senat daher an gleich mehreren Punkten ansetzen. "Wir wollen noch mehr gute Arbeitsplätze schaffen", so Bovenschulte. Ein wichtiger Schritt dafür sei die Novellierung des Tariftreue-und Vergabegesetz im vergangenen Jahr gewesen. Zudem werde sich Bremen weiter für ein Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, des fairen Wettbewerbs und der sozialen Nachhaltigkeit einsetzen.
Ebenso entscheidend sei es gewesen, die Tarifverträge im Sicherheits- und im Gastgewerbe für allgemeinverbindlich zu erklären. Außerdem werde Bremen den Druck auf die Bundesregierung bei der Ausgestaltung des Mindestlohns weiter erhöhen. "Die Anhebung auf 12,41 Euro ist viel zu gering, da sie keinen Inflationsausgleich erzielt", betonte der Bürgermeister.
Gleichzeitig müssten Menschen, die aus dem Ausland nach Deutschland kommen, schneller in Bremen und Bremerhaven arbeiten dürfen. Hier gelte es Bürokratie abzubauen, Anträge schneller zu bearbeiten und Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anzuerkennen. "Es kann nicht sein, dass Menschen, die hierherkommen und arbeiten wollen, nicht arbeiten dürfen", so Bovenschulte.
Darüber hinaus werde der Senat dafür sorgen, dass mehr junge Menschen eine Berufsausbildung abschließen. "Wir finanzieren mit 100 Millionen Euro den Campus für Aus- und Weiterbildung für Transformation und Innovation im Bereich Klimaschutz, ein bundesweites Vorzeigeprojekt", so Bovenschulte. Geplant sei hier eine moderne leistungsfähige technische Infrastruktur und innovative Lern- und Praxisräume zu schaffen. Ein weiteres Kernprojekt für die Stärkung von Ausbildung sei die Einführung des Ausbildungsunterstützungsfonds, der auch dazu dienen solle die Abbruchquote von Ausbildungen zu verringern und Unternehmen bei der Suche nach Auszubildenden zu unterstützen.
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