Der Senator für Inneres und Sport

Auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ist es am morgigen Freitag, 13. Oktober 2023, verboten, Versammlungen durchzuführen, die inhaltlich einen Bezug zur Unterstützung der islamistischen Terrororganisation "Hamas" oder deren Angriffe auf das Staatsgebiet Israels aufweisen. Dazu hat das Ordnungsamt als zuständige Versammlungsbehörde in enger Abstimmung mit der Bremer Innenbehörde eine Allgemeinverfügung erlassen. Das morgige Verbot greift in dem Kontext auch bei sogenannten "Spontan- oder Eildemonstrationen".

Hintergrund der Verfügung ist ein weltweiter Aufruf der Hamas an die arabische und muslimische Welt zu Demos und Aktionen, wobei sie ihre Anhängerinnen und Anhänger auffordern "zu Opfern bereit zu sein". Junge Palästinenser werden zudem aufgefordert, "Konfrontationen mit israelischen Soldaten und Siedlern zu suchen".

Innensenator Ulrich Mäurer: "Bei einer die Hamas unterstützenden Versammlung ist mit der Begehung einer erheblichen Anzahl von Straftaten zu rechnen." Jede weitere Lageverschärfung in Nahost könne auch in deutschen Städten zu einer erheblichen Emotionalisierung des Konflikts führen. Der Aufruf der Terrororganisation für den morgigen Freitag mache daher ein Verbot trotz der hohen Bedeutung der Versammlungsfreiheit zwingend notwendig.

Künftige weitere Anmeldungen zum Nahostkonflikt würden wie üblich von Fall zu Fall neu bewertet werden, so Mäurer.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de