Der Senator für Finanzen

Der Senat hat heute (17. Oktober 2023) Prof. Dr. Joachim Wieland damit beauftragt, ihn im Verfahren zum Nachtragshaushalt 2023 vor dem Staatsgerichtshof zu vertreten. Mit dem Nachtragshaushalt hat die Bremische Bürgerschaft Kreditermächtigungen in Höhe von drei Milliarden Euro beschlossen, die zur Finanzierung von konkreten Maßnahmen gegen die Klimakrise und gegen die Energiekrise in Folge des Ukraine-Krieges dienen. Begründet wird diese Ausnahme von der Schuldenbremse mit einer außergewöhnlichen Notsituation, deren Eintritt sich der Kontrolle des Staates entzieht und den Haushalt erheblich beeinträchtigt. Für die bis 2027 tatsächlich genutzten Kreditermächtigungen greift ab 2028 ein Tilgungsplan. Prof. Dr. Wieland hatte dieses Vorgehen vorab mit einem Gutachten gestützt. Der Rechtswissenschaftler wird nun zunächst bis zum 2. Januar 2024 eine Stellungnahme zum Normenkontrollantrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion verfassen und den Senat im weiteren Verfahren vor dem Staatsgerichtshof vertreten.

Finanzsenator Björn Fecker hält Prof. Dr. Wieland als Verfahrensvertretung für eine gute Wahl: "Prof. Dr. Wieland kennt die Materie wie kaum ein anderer. Sein Rechtsgutachten war maßgeblich für den Weg, den der Senat zur Finanzierung von wirksamen Maßnahmen gegen die Klimakrise und die Energiekrise in Folge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine eingeschlagen hat. Die Mittel dienen unter anderem der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, der Transformation der Wirtschaft und der klimafreundlichen Wärmeversorgung. Diese Gegenmaßnahmen sind aus dem normalen Haushalt schlicht nicht finanzierbar. Wir müssen aber mit Blick auf den rasant beschleunigten Klimawandel jetzt handeln. Das Zeitfenster bis zum Erreichen gefährlicher Klimakippunkte schließt sich deutlich schneller als in der Vergangenheit angenommen. Wir machen diese Schulden, damit unsere beiden küstennahen Städte eine lebenswerte Zukunft haben. Diese Investitionen sichern auch die Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze im Land Bremen."

Ansprechpartner für die Medien:
Matthias Makosch, Pressesprecher beim Senator für Finanzen, Tel.: (0421) 361 94168, E-Mail matthias.makosch@finanzen.bremen.de