Der Senator für Inneres und Sport

Im Zuge von Demonstrationen in Zusammenhang mit dem aktuellen Konflikt im Nahen Osten kam es auch in Bremen zu öffentlich geäußerten antisemitischen Parolen. Innensenator Ulrich Mäurer: "Nicht immer ist es für Außenstehende nachvollziehbar, wo die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israel und Antisemitismus verläuft."

Dies gilt abseits von Demonstrationen auch im pädagogischen Kontext, zum Beispiel an Schulen oder in Jugendfreizeitheimen.

Aus diesem Grund hat das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz eine Broschüre veröffentlicht, die anhand von Beispielen erläutert, ab wann das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für antisemitische Zwecke missbraucht wird. So handelt es sich nicht mehr um bloße Kritik am Staat Israel, sondern um israelbezogenen Antisemitismus, wenn beispielsweise

• das Existenzrecht Israels verneint wird,
• zur Beschreibung Israels oder seiner Bevölkerung Bilder oder Symbole verwendet werden, die mit traditionellem Antisemitismus in Verbindung stehen,
• Jüdinnen und Juden kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht werden
• israelische Politik mit nationalsozialistischer Politik verglichen wird.

Zusätzlich findet sich in der Broschüre eine Übersicht über einige in Deutschland in diesem Kontext auftretende Logos und Symbole von extremistischen Gruppierungen.

Die Broschüre steht seit heute in deutscher Sprache auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz: www.verfassungsschutz.bremen.de. Das Themenheft wird in Kürze auch in türkischer wie in arabischer Sprache als Download verfügbar sein. Für eine gedruckte Variante wenden Sie sich bitte direkt an das Landesamt: Telefonisch unter (0421) 5377-0 oder per Mail unter office@lfv.bremen.de

ACHTUNG REDAKTIONEN: Die Broschüre findet sich hier (pdf, 407.9 KB) im Anhang.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de