Der Senator für Inneres und Sport

Auf der heutigen (8. Dezember 2023) Innenministerkonferenz (IMK) in Berlin ist nach den neuerlichen gewalttätigen Ausschreitungen bei Spielen der Fußball-Bundesliga eine neue Gangart mit dem Deutschen Fußball-Bund e.V. (DFB) und der Deutschen Fußball Liga GmbH (DFL) deutlich geworden.

Die IMK hat in einem Beschluss die Gewalt und die Verwendung von Pyrotechnik geächtet und die DFB, die DFL und die betroffenen Vereine aufgefordert, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den zunehmenden Einsatz von verbotener Pyrotechnik zu unterbinden. Die Polizeien der Länder leisten, so der Beschluss, einen erheblichen Beitrag, um die Sicherheit rund um Fußballspiele sicherzustellen. Die IMK erwartet, dass die Vereine der Deutschen Fußballprofi-Ligen diesen Beitrag anerkennen und jegliche Gewalt und Diskreditierung gegenüber Polizistinnen und Polizisten ablehnen. Außerdem erwartet sie von den Vereinen ein klares Bekenntnis gegen jedwede Gewalt in Fußballstadien. "Fußballstadien sind keine rechtsfreien Räume. Hierzu sind bereits heute mögliche Sanktionen (wie Stadionverbote, Fanausschlüsse, etc.) konsequent umzusetzen", heißt es in dem Beschluss.

Die Tatsache, dass es in den vergangenen Wochen wieder vermehrt Auseinandersetzungen rund um Fußballstadien gegeben habe und dabei eine Vielzahl von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten teils schwer verletzt wurden, sei völlig inakzeptabel. "Der deutsche Fußball ist hier zu einer eindeutigen und klaren Haltung aufgefordert." Die IMK fordert bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in Fußballstadien sowie qualifizierte Ordnungsdienste.

Mit Irritation nahm die IMK zur Kenntnis, dass der DFB jüngsten Äußerungen zufolge gewaltbereite Teile der Fanszene und die Polizeien von Bund und Ländern offenbar als gleichrangige Parteien gewalttätiger Konflikte betrachtet, die zu einer Lösung des Konfliktes im Dialog aufgerufen seien.

Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich hocherfreut über diese Kursänderung der IMK, an dessen Beschluss die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens maßgeblich mitgewirkt hatte. Mäurer: "Die DFL und die Bundesligavereine brauchen deutliche Signale der staatlich Verantwortlichen. Die Bremer Regelung, durch die erstmalig eine angemessene und faire Beteiligung der DFL an den immensen Einsatzkosten praktiziert wird, hat auch dazu geführt, dass DFL und Werder Bremen deutlich mehr unternehmen, um eine Einstufung als Hochrisikospiel zu vermeiden. Sollte das Bundesverfassungsgericht im nächsten Jahr unser Gebührenmodell bestätigen, werde ich auf der Frühjahrssitzung der IMK 2024 offensiv für ein Fondsmodell werben, in das alle Vereine einzahlen können und aus dem bei Risikospielen Polizeieinsätze anteilig bezahlt werden könnten."

Auf Grundlage der bremischen Gebührenregelung aus dem Jahre 2014 geht es inzwischen um eine Summe von rund 2,6 Millionen Euro für das Land Bremen. Bislang hat die DFL (unter Vorbehalt) rund 1,9 Millionen Euro gezahlt. Das Geld fließt in die Bezahlung der Überstunden der Polizei. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht 2019 die Bremer Gebührenregelung im Zusammenhang mit Risikospielen bestätigt hatte, hat die DFL das Bundesverfassungsgericht angerufen. Mit einer Entscheidung wird im kommenden Jahr gerechnet.

Ansprechpartnerin für die Medien:
Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin beim Senator für Inneres und Sport, Tel.: (0421) 361-9002, E-Mail: rose.gerdts-schiffler@Inneres.Bremen.de