Senatskanzlei

Souveräne Staaten müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden. Das hat Bürgermeister Andreas Bovenschulte heute (15. Dezember 2023) im Bundesrat in der Debatte über Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Ukraine und Moldau sowie verbesserter Beitrittsperspektiven für Georgien sowie Bosnien und Herzegowina betont. Und er stellte klar, dass ein Beitritt dieser Staaten nicht nur ihnen selbst helfe, sondern auch die EU als Ganzes stärke.

Bovenschulte: "Es geht hier nicht nur um die Ukraine und die anderen Beitrittskandidaten. Es geht auch um uns, die Menschen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, unserer Europäischen Union. Denn die Erweiterung der EU ist in unserem ureigenen Interesse: Wir brauchen ein starkes und handlungsfähiges Europa – das sollte uns allen spätestens seit dem 24. Februar 2022 noch deutlicher geworden sein als zuvor," nahm er Bezug auf den Beginn des Angriffs Russland auf die Ukraine. Und weiter: "1.200 Kilometer von hier opfern Menschen gerade ihr Leben, um die Eigenständigkeit und Souveränität ihres Landes, der Ukraine, gegen den Angriff Russlands zu verteidigen. Diese Menschen setzen sehr große Hoffnungen darauf, Teil der Europäischen Union zu werden."

Der Bürgermeister machte gleichzeitig klar, dass die Erweiterung für niemanden gänzlich frei von Herausforderungen über die Bühne wird gehen können: "Der Erweiterungsprozess verlangt den Kandidatenstaaten Erhebliches ab. Aber das gilt auch für die EU und ihre Mitgliedstaaten selber." Letztlich gelte es um eines großen Ziels Willen auf der Basis gemeinsamer Werte und rechtsstaatlicher Grundsätze Kompromisse zu finden. Das werde als Erfolg enden, wenn alle bereit seien, sich neuen Herausforderungen zu stellen und auch finanzielle Anstrengungen zu bewältigen. "Die Erweiterung der Europäischen Union kann nur gelingen, wenn alle Hände an Deck sind," so Bovenschulte.

Bovenschulte betonte vor der Länderkammer auch, auf welche Weise Bremen sich mit der Ukraine solidarisch zeigt und perspektivisch am Wiederaufbau beteiligt: "Bremen ist im letzten Jahr eine Partnerschaft mit dem Oblast Odessa eingegangen und unterstützt die Ukraine auf regionaler Ebene bereits jetzt aktiv. Wir werden auch weiterhin das in unserer Macht stehende tun, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union zu begleiten und in Ihrem Abwehrkampf gegen die russische Aggression zu unterstützen."

ACHTUNG REDAKTIONEN: Im Anhang finden Sie das Manuskript der Rede (pdf, 549.4 KB).

Außerdem ist hier ein Mitschnitt aus dem Bundesrat zu sehen.

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