Der Senator für Finanzen

„Der Staatsgerichtshof hat heute ohne Wenn und Aber den Haushalt 2011 für verfassungskonform erklärt. Damit ist die Klage von CDU und FDP, den Haushalt für nichtig zu erklären, auf ganzer Linie gescheitert,“ kommentiert Bürgermeisterin Karoline Linnert das heute vom Staatsgerichtshof einstimmig gefällte Urteil. „Wir haben dargelegt, dass sich Bremen in einer extremen Haushaltsnotlage befindet und deshalb die Überschreitung der Kreditobergrenze gerechtfertigt ist,“ erläutert Linnert. „Dies hat das Gericht explizit anerkannt.“

In der von Bremen und dem Bund beschlossenen Verwaltungsvereinbarung wird dokumentiert, wie Bremen die Schuldenbremse einhalten will, um 2020 ohne neue Kredite auskommen zu können. Der Stabilitätsrat wird die Umsetzung der Verwaltungsvereinbarung überprüfen. Bürgermeisterin Karoline Linnert erläutert. „Die Richter haben ausdrücklich betont, dass damit eine auch von Ihnen eingeforderte zeitliche Befristung der Konsolidierungsphase sowie eine Kontrolle des Verfahrens gewährleistet ist.“

Karoline Linnert wertet das heutige Urteil als Unterstützung für den anspruchsvollen Sparkurs. „Wir sind auf dem richtigen Weg. Der erste Schritt zur Konsolidierung ist mit dem Haushalt 2011 gemacht. Jetzt heißt es Kurshalten und die Haushalte für 2012 und 2013 zu planen. Im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik gilt es, das Finanzierungsdefizit weiter Schritt für Schritt zu senken.“