Priorisierung von zwölf Wohnstraßen mit erhöhtem Handlungsdruck in Bremen-Mitte und der Östlichen Vorstadt
19.01.2024Das Thema Parken sorgt weiterhin für hohes Interesse in der Öffentlichkeit. Unterschiedliche Interessengruppen treten dabei hoch engagiert für ihre Überzeugungen und Sichtweisen ein. Der einen Gruppe geht die Umsetzung der Barrierefreiheit auf den Gehwegen dabei nicht schnell genug, der anderen Gruppe aufgrund der mangelnden Alternativen zum illegalen Parken zu schnell. Der Senat nimmt die Belange der Betroffenen in den Quartieren wahr und ernst und setzt hierbei auf eine frühzeitige und transparente Kommunikation.
In intensiven Abstimmungsrunden zwischen dem Senator für Inneres und Sport, der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung, dem Amt für Straßen und Verkehr, dem Ordnungsamt und den Beiräten Mitte und Östliche Vorstadt wurden insgesamt 23 Straßen zur Prüfung für gezielte Maßnahmen vorgesehen.
Innensenator Ulrich Mäurer: "Ziel dieser Maßnahmen ist es, die Rettungssicherheit zu gewährleisten und illegales Parken zu unterbinden. Dies führt dazu, dass in einigen Bereichen keine Fahrzeuge mehr abgestellt werden können."
Um zu verhindern, dass der Parkdruck in benachbarte Straßen oder Quartiere verlagert wird, erfolgte eine individuelle Prüfung. Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal: "Vereinbart ist, vorerst nur in den Straßen verkehrsrechtliche Maßnahmen umzusetzen, in denen es zur unmittelbaren Sicherstellung der Rettungssicherheit erforderlich ist. Die Sicherheit der Menschen in den Quartieren hat für uns oberste Priorität."
Im Ergebnis hat diese Priorisierung folgende zwölf Straßen identifiziert:
Zwecks frühzeitiger Transparenz und Information werden die betroffenen Haushalte rechtzeitig schriftlich informiert. Die Umsetzung der Maßnahmen, darunter neue Verkehrsschilder und entsprechende Fahrbahnmarkierungen, erfolgt erst im Anschluss. Dann wird auch die Verkehrsüberwachung verstärkt kontrollieren und bei Bedarf "Gelbe Karten" verteilen. Erst in einem weiteren Schritt folgen, wenn notwendig, Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Abschleppmaßnahmen.
Um alle Beteiligten frühzeitig zu informieren, wird diese Vorgehensweise in einer Sondersitzung des Beirates Mitte am 23. Januar 2024 durch Vertreterinnen und Vertreter der beteiligten Ressorts vorgestellt.
Details zu den geplanten Maßnahmen sind ab sofort auf der Homepage des Amtes für Straßen und Verkehr unter www.asv.bremen.de/rettungssicherheit-17746 einsehbar. Die übrigen Straßen werden, wie zuvor auch, von den Teams der Verkehrsüberwachung kontrolliert, die bei Bedarf gegen illegales Parken einschreiten. Notfalls werden Fahrzeuge auch dort abgeschleppt.
Senatorin Ünsal und Senator Mäurer betonen: "Wir wissen um die Sorgen der Menschen in den Quartieren, die auf ihr Auto angewiesen sind. Gemeinsam mit den Beiräten suchen wir deshalb nach tragfähigen Lösungen des alternativen Parkens, um die Situation in den engen Bestandsquartieren für die Betroffenen weiter zu verbessern."
Ergänzend dazu wird das Mobilitätsressort in den kommenden Wochen eine Online-Beteiligung für alle Bürgerinnen und Bürger zur Identifizierung größerer öffentlich zugänglicher Parkplätze stadtweit auf den Weg bringen.
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